Gericht stoppt Schufa-Drohung von Stromanbieter

Der Stromanbieter Voxenergie hat in einem Gerichtsverfahren eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Berlin II untersagte dem Unternehmen, in Forderungsschreiben auf die Schufa hinzuweisen, um Verbraucherinnen und Verbraucher zur Zahlung offener Rechnungen zu bewegen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte gegen das Vorgehen von Voxenergie geklagt und vor Gericht Recht bekommen. Nach Auffassung der Richter handelt es sich um unzulässigen Druck, wenn Unternehmen mit negativen Schufa-Einträgen drohen, ohne dass ein gerichtlicher Titel oder ein nachweislich berechtigter Anspruch vorliegt.

Auslöser der Klage war ein konkreter Fall, bei dem ein Kunde zur Zahlung von 190,39 Euro aufgefordert wurde. Die Forderung stammte aus einem angeblich geschlossenen Vertrag. In dem Schreiben war die Rede von einem "Spezial-Angebot", das nicht nur eine Reduzierung des offenen Betrags vorsah, sondern auch eine Verminderung der Inkassokosten. Am Ende des Schreibens fand sich der Satz: "Den nicht bezahlten Betrag übergeben wir an die Schufa." Die Verbraucherzentrale Hamburg bewertete dies als unlauteres Geschäftsgebaren.

Nach Einschätzung der Verbraucherschützer stellt die Schufa ein besonders starkes Druckmittel dar. Julia Rehberg von der Verbraucherzentrale erklärte, viele Menschen hätten große Angst vor einem negativen Schufa-Eintrag, selbst dann, wenn die Forderung unberechtigt sei. Diese Angst würden manche Unternehmen gezielt ausnutzen, um Zahlungen zu erzwingen. Das Vorgehen von Voxenergie wurde in diesem Zusammenhang als Beispiel für eine aggressive Praxis genannt.

Mit dem Urteil ist es Voxenergie künftig untersagt, entsprechende Formulierungen in ihren Mahnschreiben zu verwenden. Sollte das Unternehmen gegen die gerichtliche Anordnung verstoßen, droht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro. Die Entscheidung des Gerichts soll nach Angaben der Verbraucherzentrale dazu beitragen, Verbraucher besser vor unzulässigem Druck zu schützen und eine faire Kommunikation im Forderungsmanagement sicherzustellen.