Gavin Newsom fordert nationale Milliardärssteuer für Amerika

Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien und aussichtsreicher Anwärter auf die US-Präsidentschaft 2028, hat am Freitag eine landesweite Steuer für Milliardäre gefordert. In einem Substack-Beitrag und einem begleitenden Video in den sozialen Medien skizzierte der 58-jährige Demokrat eine umfassende Agenda, die er als „wirtschaftlichen Neuanfang für Amerika" bezeichnet. Damit positioniert er sich frühzeitig mit einem klaren finanzpolitischen Profil.

Newsom sprach sich konkret für „eine echte Mindeststeuer für Milliardäre – eine moderne Buffett-Regel" aus. Diese solle sicherstellen, dass die reichsten Amerikaner mindestens denselben Steuersatz zahlen wie ihre eigenen Angestellten. Der Begriff „Buffett-Regel" geht auf den legendären Investor Warren Buffett zurück, der sich seit Jahren für eine gerechtere Umverteilung des Wohlstands einsetzt.

Schlupflöcher und Steuerprivilegien im Visier

Newsom forderte zudem die Schließung zahlreicher steuerlicher Vergünstigungen, die Superreichen nach seinen Worten „ihr eigenes privates Steuergesetzbuch voller Schlupflöcher und Ausnahmen" verschaffen. Besonders im Fokus steht dabei die sogenannte „Buy, Borrow, Die"-Strategie: Dabei leihen sich vermögende Personen Geld gegen ihre Aktien und andere Vermögenswerte, um ihr steuerpflichtiges Einkommen zu senken. Newsom bezeichnet dies als „steuerfreies Lifestyle-Darlehen".

Diese Praxis ist in den USA seit Jahren umstritten. Amazon-Gründer Jeff Bezos äußerte sich zuletzt gegenüber dem Sender CNBC dazu: Wenn es sich um ein „echtes Schlupfloch" handele, sollte es geschlossen werden. Neben der Milliardärssteuer und der Schließung von Steuerlücken fordert Newsom außerdem eine Neugestaltung der Erbschaftsregeln sowie eine Rückkehr der Körperschaftssteuersätze auf das Niveau vor 2017 – also vor dem großen Steuersenkungsgesetz, das Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit unterzeichnet hatte.

KI-Fonds und Präsidentschaftsambitionen

Ein weiterer Punkt in Newsoms Agenda ist die Gründung eines „nationalen öffentlichen Beteiligungsfonds". Damit soll sichergestellt werden, dass „jeder Amerikaner einen Anteil an der durch Künstliche Intelligenz geschaffenen Zukunft besitzt". Der Vorschlag greift ein Thema auf, das in der US-Politik zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Newsoms wirtschaftliche Botschaft richtet sich an eine breite Koalition arbeitender Amerikaner, die er als Benachteiligte eines Systems sieht, das ungerechtfertigt zugunsten der Wohlhabenden verzerrt sei. Ähnliche Vorschläge haben bereits andere demokratische Politiker gemacht, darunter der Abgeordnete Ro Khanna aus Kalifornien, der ebenfalls mit einer Präsidentschaftskandidatur liebäugelt.

Die nächste US-Präsidentschaftswahl findet zwar erst in mehr als zwei Jahren statt, doch Newsom hat bereits eingeräumt, eine Kandidatur zu erwägen. Anfang des Monats warf er Präsident Trump vor, das Justizministerium angewiesen zu haben, gegen ihn und seine Frau zu ermitteln – „weil ich erwäge, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren". Seine durch Amtszeitbegrenzungen geregelte Gouverneurschaft endet Anfang 2027.

Widerspruch zur kalifornischen Volksabstimmung

Bemerkenswert ist Newsoms Haltung zur geplanten Milliardärssteuer in seinem eigenen Bundesstaat: Er lehnt den Vorschlag auf Staatsebene ab, obwohl er eine nationale Variante befürwortet. In Kalifornien soll noch in diesem Jahr per Volksabstimmung über eine einmalige Abgabe von 5 Prozent auf das Gesamtvermögen von Milliardären entschieden werden. Die Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen treibt die Maßnahme voran und weigerte sich, sie bis zu einer Frist zurückzuziehen.

Newsom und andere Kritiker argumentieren, dass eine solche Steuer auf Staatsebene Vermögen aus Kalifornien vertreiben würde und die erzielten Einnahmen nicht für wichtige Prioritäten genutzt würden. Dieser Widerspruch zwischen seiner nationalen Forderung und seiner Ablehnung der lokalen Initiative dürfte im weiteren Wahlkampf noch für Diskussionen sorgen.