G7 prüft Preisuntergrenzen für seltene Erden

Die führenden Industrienationen der Welt beraten über eine gemeinsame Strategie, um ihre Abhängigkeit von China bei seltenen Erden zu verringern. Nach Angaben mehrerer mit den Gesprächen vertrauter Personen erwägen die Mitglieder der G7 und die Europäische Union die Einführung von Preisuntergrenzen für die Förderung dieser Rohstoffe sowie spezielle Abgaben auf bestimmte chinesische Exporte. Ziel sei es, Investitionen außerhalb Chinas attraktiver zu machen und die Versorgungssicherheit zu stärken.

Seltene Erden sind schwer zu gewinnende Metalle, die für die Herstellung von Mobiltelefonen, Autos und Hochtechnologie-Waffen unverzichtbar sind. China ist weltweit führend in der Produktion und hat im April Exportkontrollen auf diese Materialien sowie auf damit verbundene Magnete eingeführt. Diese Maßnahme erfolgte als Reaktion auf US-Zölle und traf insbesondere europäische Unternehmen, die seither mit Engpässen zu kämpfen haben. Zwar wurden im Mai beschleunigte Genehmigungen für europäische Firmen vereinbart und im Juli ein verbessertes Ausfuhrsystem für die EU angekündigt, doch berichten betroffene Unternehmen inzwischen erneut über wachsende Hürden bei den Lizenzen, die zu weiteren Ausfällen führen könnten.

Die G7-Staaten, mit Ausnahme Japans, sind in großem Umfang auf China angewiesen, wenn es um seltene Erden, Magnete oder Batteriemetalle geht. Um diese Abhängigkeit zu verringern, wurde im Juni ein Aktionsplan für kritische Mineralien beschlossen. Anfang September trafen sich technische Arbeitsgruppen in Chicago, um konkrete Maßnahmen zu beraten. Diskutiert wurde dabei unter anderem, ob strengere Regeln für ausländische Investitionen in diesem Sektor notwendig seien, um zu verhindern, dass Unternehmen auf China ausweichen. Auch Australien war an den Gesprächen beteiligt.

Neben regulatorischen Ansätzen standen mögliche geografische Beschränkungen im Raum, etwa durch Vorgaben zum lokalen Inhalt oder Einschränkungen bei der Beschaffung im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen. Laut zwei Quellen war zudem ein Modell einer Art CO₂-Abgabe Thema, das sich auf den Anteil nicht erneuerbarer Energie bei der Produktion chinesischer Exporte von seltenen Erden und Kleinmetallen beziehen könnte.

Nach Angaben eines ehemaligen US-Regierungsvertreters laufen derzeit Gespräche zwischen Washington, den G7 und der EU über breitere Handelsmaßnahmen. Diese könnten neben Zöllen auch Preisuntergrenzen oder andere Instrumente umfassen, um Preisunterbietungen Chinas zu verhindern. Denkbar sind staatlich gestützte Mindestpreise, wie sie die USA bereits zur Förderung der heimischen Produktion eingeführt haben. Australien prüft ein ähnliches Vorgehen.

Kanada betrachtet die Idee von Preisuntergrenzen ebenfalls positiv, hat sich jedoch noch nicht festgelegt. Ein EU-Vertreter erklärte, die Union prüfe verschiedene Optionen wie gemeinsame Einkäufe, Gegengeschäfte innerhalb der G7 oder auch die Einrichtung gemeinsamer Lagerbestände. Konkrete Entscheidungen seien bislang aber nicht gefallen.