G7 berät über neue Strafzölle gegen Russland-Unterstützer

Die Finanzminister der G7-Staaten haben in einer Telefonschalte über weitere Sanktionen gegen Russland beraten und mögliche Strafzölle auf Länder diskutiert, die durch ihre Ölimporte Moskau indirekt unterstützen. Nach Angaben aus Kanada, das derzeit die rotierende G7-Präsidentschaft innehat, zielte das Gespräch darauf ab, zusätzlichen wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben, um ein Ende des Krieges in der Ukraine zu erreichen. Dabei stand auch die Frage im Mittelpunkt, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Verteidigung der Ukraine nutzbar zu machen.

US-Finanzminister Scott Bessent forderte seine Amtskollegen auf, sich den Vereinigten Staaten anzuschließen und Zölle auf Staaten zu verhängen, die weiterhin russisches Öl kaufen. Gemeinsam mit US-Handelsbeauftragtem Jamieson Greer erklärte er, nur ein geschlossenes Vorgehen könne die Einnahmen beschneiden, die den russischen Krieg finanzierten. Beide begrüßten die Zusagen der Partnerstaaten, weitere Schritte in Richtung härterer Sanktionen und einer möglichen Nutzung russischer Staatsvermögen zu prüfen.

Bereits zuvor hatte das US-Finanzministerium die G7 und die Europäische Union aufgefordert, „bedeutende Zölle“ auf Waren aus China und Indien zu erheben. Diese Maßnahmen sollen Peking und Neu-Delhi unter Druck setzen, ihre Einkäufe von vergünstigtem russischem Rohöl einzustellen. Präsident Donald Trump hat im Zuge dessen die Zölle auf indische Waren um zusätzliche 25 Prozentpunkte erhöht. Damit verdoppelten sich die Strafabgaben auf Importe aus Indien auf insgesamt 50 Prozent, was die Handelsgespräche zwischen den beiden Demokratien erheblich belastet.

Im Falle Chinas geht die US-Regierung zurückhaltender vor. Trotz der fortgesetzten Ölimporte aus Russland hat Trump bislang von zusätzlichen Zöllen auf chinesische Produkte abgesehen. Hintergrund ist ein fragiler Handelsfrieden mit Peking, den Washington nicht gefährden will. Stattdessen reist Finanzminister Bessent nach Madrid, wo er sich mit Chinas Vizepremier He Lifeng zu Gesprächen treffen wird. Themen sind neben Handelsfragen auch die Zukunft der Videoplattform TikTok in den USA sowie Fragen der Geldwäschebekämpfung.

Trump selbst äußerte sich in einem Interview mit Fox News erneut kritisch über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er machte deutlich, dass seine Geduld zunehmend erschöpft sei. Zwar sprach er von weiteren möglichen Sanktionen gegen Banken und den Ölsektor, drohte jedoch keine konkreten Maßnahmen an. Zugleich betonte er, dass auch die europäischen Partner gefordert seien, um Moskau wirksam unter Druck zu setzen. „Wir müssen sehr, sehr entschlossen auftreten“, erklärte der Präsident.