"Furchterregend": Nancy Faeser plädiert für Beweislastumkehr

Julian Reichelt, geschasster Ex-Chefredakteur von BILD, ist einer von vielen, die sich bei Twitter äußerten. Er bezeichnet den jüngsten Vorstoß zur Beweislastumkehr von Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und für Heimat der Bundesrepublik Deutschland, als "furchterregend".

Andere Nutzer werden noch deutlicher, bezeichnen sie etwa als "Frau die sich demokratisch tarnt" und befürchten "politische Säuberungen".

Was war geschehen? Im Nachgang nach der sogenannten "Reichsbürger-Razzia" vor wenigen Tagen gastierte Faeser in der Talksendung von Sandra Maischberger – der Merkur berichtete. Man wolle bei den "Feinden der Demokratie noch genauer hingucken", so Faeser dort. Sie erinnerte an die Umkehrung des Disziplinarrechts, die sie im Frühjahr eingeleitet hat: Bei Angestellten im Öffentlichen Dienst werde es künftig viel einfacher sein, diese zu "entfernen". Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf Demokratiefeindlichkeit. Faeser: "Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen", sagte sie und erwähnte die Beweislastumkehr. Sie bezeichnete diese als "eine gute Idee".

Anders als bei Twitter blieb ein Medienecho in Deutschland weitestgehend aus. Auf der Social-Media-Plattform, die seit der Übernahme durch Elon Musk deutlich weniger Zensur ausübt, ließen die User ihren Meinungen hingegen freien lauf. Weiter schrieb man dort von "Gesinnungsjustiz" und einem "Schritt in Richtung Diktatur". Es hieß auch: "Beweislastumkehr galt im Mittelalter für Hexen" und "Das hatten wir schon mal 1933-1945/1990."

Unter dem Hashtag #beweislastumkehr kann man die Beiträge bei Twitter nachlesen.