FTC legt Berufung gegen Meta ein – Kartellrechtsstreit geht weiter
Die US-Handelskommission FTC gibt nicht auf: Nach der Niederlage vor Gericht im November 2024 geht die Behörde nun in Berufung gegen Meta. Im Zentrum steht die Frage, ob der Tech-Konzern durch die Übernahmen von Instagram und WhatsApp ein illegales Monopo
Die US Federal Trade Commission (FTC) hat am Dienstag Berufung beim US-Berufungsgericht für den District of Columbia eingelegt. Damit verlängert sich einer der prominentesten Kartellrechtsstreitigkeiten gegen Big Tech. Die Behörde will weiterhin durchsetzen, dass Meta seine beiden wichtigsten Übernahmen rückgängig macht.
Vorwurf: Kauf statt Wettbewerb
Daniel Guarnera, Direktor der Wettbewerbsabteilung der FTC, erklärte: "Meta hat seine marktbeherrschende Stellung und Rekordgewinne seit weit über einem Jahrzehnt nicht durch legitimen Wettbewerb, sondern durch den Kauf seiner bedeutendsten Wettbewerbsbedrohungen aufrechterhalten." Die Regulierungsbehörde versucht, Metas Übernahmen von Instagram (2012 für 1 Milliarde US-Dollar) und WhatsApp (2014 für 19 Milliarden US-Dollar) rückgängig zu machen.
Die Trump-Vance-Administration werde den historischen Fall weiterführen, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb zum Nutzen aller Amerikaner und US-Unternehmen gedeihen könne, so Guarnera. "Ein derart marktbeherrschendes Unternehmen darf seine Rivalen und potenziellen Rivalen nicht durch deren Kauf ausschalten."
Meta weist Vorwürfe zurück
Meta konterte die Anschuldigungen umgehend. Das Unternehmen erklärte, die Entscheidung des Bezirksgerichts, die Argumente der FTC zurückzuweisen, sei korrekt und erkenne den harten Wettbewerb an, dem der Konzern ausgesetzt sei. Man werde sich weiterhin auf Innovation und Investitionen in Amerika konzentrieren.
Richter James Boasberg hatte im November geurteilt, die FTC habe nicht ausreichend nachgewiesen, dass Meta seine Monopolmacht durch eine "Kaufen-oder-begraben"-Strategie aufrechterhalten habe. Dieses Urteil focht die Regulierungsbehörde nun an.
Kartellrechtsoffensive unter zwei Präsidenten
Lesen Sie alles zur aktuellen Aktie der Stunde
Erfahren Sie, worum es geht und warum sich ein genauer Blick jetzt lohnt.
Zur AktienanalyseDer Fall ist Teil einer umfassenderen Initiative zur Zerschlagung von Big Tech, die während Trumps erster Amtszeit eingeleitet und unter Präsident Joe Biden durch die damalige FTC-Chefin Lina Khan eskaliert wurde. Trotz der Bemühungen von Tech-Konzernen, Präsident Trump in seiner zweiten Amtszeit durch Millionenspenden an seinen Spendenfonds für die Amtseinführung und Investitionszusagen zu umwerben, lässt das Weiße Haus die Monopolfälle nicht fallen.
Bedeutung für deutsche Anleger
Für Investoren bedeutet die Berufung anhaltende Rechtsunsicherheit. Eine mögliche Zerschlagung von Meta würde das Geschäftsmodell des Konzerns fundamental verändern und könnte erhebliche Auswirkungen auf den Aktienkurs haben. Der Ausgang des Verfahrens dürfte Jahre dauern und wird richtungsweisend für den Umgang mit anderen Tech-Giganten sein.
