Fortschritte bei Ukraine-USA-Abkommen über Rohstoffe

Die Ukraine und die Vereinigten Staaten haben nach Angaben der ukrainischen Regierung erhebliche Fortschritte in ihren Gesprächen über ein gemeinsames Abkommen im Bereich der Mineralien erzielt. Wie die Erste stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Julija Swyrydenko, erklärte, werde in naher Zukunft ein Memorandum unterzeichnet. Dies solle den aktuellen Stand der Verhandlungen dokumentieren und die Grundlage für weitere Gespräche bilden. Ziel sei es, die Kooperation im Rohstoffsektor voranzutreiben und wirtschaftliches Wachstum zu fördern.

US-Präsident Donald Trump strebt ein bilaterales Abkommen mit der Ukraine im Rohstoffbereich an. Dabei verfolgt er das Ziel, den Krieg in der Ukraine zu beenden und gleichzeitig eine Rückführung der Mittel zu ermöglichen, die die Vereinigten Staaten bislang in Form militärischer Unterstützung zur Verfügung gestellt haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jedoch klargestellt, dass die Ukraine frühere militärische Hilfen der USA nicht als Kredite anerkennen werde.

Laut Swyrydenko haben die technischen Teams beider Seiten intensiv an dem Vertragsentwurf gearbeitet. Die juristischen Abteilungen hätten mehrere Punkte im Entwurf angepasst, sodass nun substanzielle Fortschritte erzielt worden seien. Der nächste Schritt bestehe in der Unterzeichnung eines Memorandums, das als Zwischenlösung den derzeitigen Verhandlungsstand festhalten solle.

Auch der stellvertretende ukrainische Wirtschaftsminister Taras Katschka äußerte sich zu den Gesprächen. Im nationalen Fernsehen sagte er, ein vorläufiges Dokument könne sehr bald unterschrieben werden. Ein endgültiger Vertrag werde jedoch in dieser Woche nicht mehr erwartet. Die von der US-Seite eingebrachten Ideen müssten weiter konkretisiert und ausgearbeitet werden.

Berichten zufolge hat die US-Regierung ihre Schätzung zu den bisherigen Ausgaben für Hilfeleistungen an die Ukraine nach unten korrigiert. Demnach liege die neue Kostenschätzung seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 nun bei rund 100 Milliarden US-Dollar statt zuvor 300 Milliarden.

Ein von der Trump-Regierung im vergangenen Monat vorgeschlagener, umfassenderer Rohstoffvertrag sieht keine künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine vor. Allerdings würde das Abkommen verlangen, dass sämtliche Einnahmen aus der Nutzung von Bodenschätzen durch staatliche und private Unternehmen in der Ukraine in einen gemeinsamen Investitionsfonds eingebracht werden. Eine Ratifizierung durch das ukrainische Parlament wäre notwendig. Swyrydenko betonte, dass das geplante Abkommen wirtschaftliche Entwicklung in beiden Ländern fördern solle.