Fitch: Kein sofortiges Downgrade bei Indonesiens Defizit über 3%

Indonesien kann seine gesetzliche Haushaltsdefizitobergrenze von 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorübergehend überschreiten, ohne eine sofortige Herabstufung seines Kreditratings zu riskieren. Das erklärte George Xu, Direktor für Staatsratings bei Fitch Ratings, am Donnerstag gegenüber Reuters am Rande der jährlichen Indonesien-Konferenz der Agentur in Jakarta. Voraussetzung sei jedoch, dass die Regierung klar kommuniziere und einen entschlossenen Konsolidierungspfad für die Zukunft verfolge.

Der Hintergrund: Der Krieg im Nahen Osten hat die fiskalischen Risiken für die größte Volkswirtschaft Südostasiens erheblich verschärft. Das Versprechen der indonesischen Regierung, die Kraftstoffpreise nicht zu erhöhen, führt bereits zu explodierenden Subventionskosten – eine direkte Folge der gestiegenen Energiepreise infolge des Konflikts. Politische Entscheidungsträger diskutieren bereits über ein mögliches Defizit von bis zu 4% des BIP.

Das aktuelle Basisszenario für die Haushaltslücke im Jahr 2026 liegt bei 2,9% des BIP – knapp unter der vorgeschriebenen Obergrenze von 3%, aber über einer früheren Schätzung von 2,7%. Regierungsvertreter bestehen darauf, die 3%-Marke nicht zu überschreiten, da sie weitere negative Reaktionen von Investoren befürchten.

Fitch: Einmalige Aussetzung unkritisch – dauerhafte Lockerung schon

Für Fitch wäre eine hypothetische einjährige Aussetzung der Defizitobergrenze kein unmittelbarer Auslöser für eine Herabstufung. „Wenn sie dem Markt gegenüber sehr klar kommunizieren und einen sehr entschlossenen Haushaltskonsolidierungspfad für die Zukunft verfolgen, glaube ich nicht, dass dies eine unmittelbare Herabstufung auslösen wird", sagte Xu. Anders sieht es aus, wenn die Regierung ein dauerhaft höheres Defizit anstrebt.

„Wenn die Regierung den Krieg im Grunde als Gelegenheit nutzt, um längerfristig ein wesentlich höheres Defizit anzustreben, werden wir den Verlauf der Schuldenquote neu bewerten – und das wird zu einer negativen Ratingaktion führen", warnte Xu. Die Botschaft an Jakarta ist damit klar: Temporäre Flexibilität ja, strukturelle Haushaltsverschlechterung nein.

Fitch hatte bereits im vergangenen Monat den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Indonesiens von „stabil" auf „negativ" gesenkt. Als Begründung nannte die Ratingagentur zunehmende Unsicherheit und eine geschwächte Glaubwürdigkeit der Politikgestaltung. Die jüngsten Entwicklungen rund um den Iran-Krieg waren in dieser Einschätzung noch nicht berücksichtigt.

Sorgen um Zentralbankmandat und Staatsfonds Danantara

Xu äußerte zudem Bedenken hinsichtlich weiterer politischer Entwicklungen in Indonesien. So beobachtet Fitch genau, wie die Regierung die Defizitobergrenze möglicherweise umgehen könnte – etwa durch den neuen Staatsfonds Danantara von Präsident Prabowo Subianto, der für öffentliche Ausgaben genutzt werden könnte.

Auf geldpolitischer Ebene bereitet ein Gesetzentwurf, der derzeit im indonesischen Parlament beraten wird, der Ratingagentur Sorgen. Demnach könnte das Mandat der Zentralbank Bank Indonesia ausgeweitet werden, um das Wachstum in der Realwirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Xu warnte, dies könnte die Zentralbank von ihrer eigentlichen Aufgabe – der Stabilisierung der Rupiah – ablenken.

Die indonesische Währung erreichte am Donnerstag mit 17.320 Rupiah pro US-Dollar ein Rekordtief. „Das verkompliziert lediglich ihre politischen Mandate und erhöht das Risiko politischer Fehlentscheidungen", sagte Xu. Im Hintergrund steht das ehrgeizige Wachstumsziel von Präsident Prabowo Subianto, der ein jährliches BIP-Wachstum von 8% anstrebt – ein Ziel, das angesichts begrenzter geplanter Strukturreformen nach Einschätzung von Fitch das Risiko einer erheblichen fiskal- und geldpolitischen Lockerung birgt.