Finnland und Schweden wollen der Nato beitreten, nachdem die Türkei ihr Veto zurückgezogen hat

Die Türkei hat ihren Widerstand gegen eine Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der Nato aufgegeben und damit den Weg für einen Beitritt der nordischen Länder zum Bündnis geebnet, um auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu reagieren.

Die drei Länder unterzeichneten am Dienstag nach stundenlangen, von der Nato vermittelten Gesprächen ein gemeinsames Memorandum und beendeten damit ein sechswöchiges Veto Ankaras, das mit Terrorismusbedenken zusammenhing.

Die Vereinbarung am Vorabend des Nato-Jahresgipfels in Madrid beendete einen Streit, der eine Veranstaltung zu überschatten drohte, die als Demonstration der Einigkeit gegen Russland, der Unterstützung für die Ukraine und des auf zehn Jahre angelegten "strategischen Konzepts" des Bündnisses angekündigt war, das den Ansatz zur Verteidigung seiner osteuropäischen Verbündeten neu gestalten soll.

"Unsere Außenminister haben ein trilaterales Memorandum unterzeichnet, das bestätigt, dass die Türkei auf dem Madrider Gipfel in dieser Woche die Einladung Finnlands und Schwedens, Mitglied der Nato zu werden, unterstützen wird", sagte Finnlands Präsident Sauli Niinistö. "Die konkreten Schritte unseres Nato-Beitritts werden von den Nato-Verbündeten in den nächsten zwei Tagen vereinbart, aber die Entscheidung steht jetzt unmittelbar bevor."

Ein türkischer Beamter sagte, die nordischen Länder hätten sich darauf geeinigt, die kurdischen Milizen in Syrien, die Ankara als Terroristen betrachtet, nicht zu unterstützen - ein Schritt, den Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Vorfeld der Wahlen, die vor Juni nächsten Jahres stattfinden müssen, in der Türkei als politischen Sieg feiern wird.

Der Beamte sagte, Finnland und Schweden hätten auch zugestimmt, die Unterstützung für die Gülen-Bewegung einzustellen, eine islamische Sekte, die von der Türkei beschuldigt wird, einen gewaltsamen Putschversuch im Jahr 2016 organisiert zu haben.

Bei den in letzter Minute geführten Gesprächen zwischen Niinistö, Erdoğan, der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und Nato-Chef Jens Stoltenberg ging es vor allem darum, eine Einigung zu finden, um die Bedenken der Türkei zu zerstreuen, die nordischen Länder seien zu nachgiebig gegenüber extremistischen Gruppen.

"Unser gemeinsames Memorandum unterstreicht die Verpflichtung Finnlands, Schwedens und der Türkei, sich gegenseitig bei der Bekämpfung von Bedrohungen ihrer Sicherheit zu unterstützen. Dass wir Nato-Verbündete geworden sind, wird diese Verpflichtung noch verstärken", sagte Niinistö.

Stoltenberg sagte, das Abkommen gehe auf die Bedenken der Türkei ein, auch in Bezug auf Waffenexporte und den Kampf gegen den Terrorismus.

Das türkische Außenministerium teilte mit, dass der stellvertretende schwedische Außenminister Robert Rydberg am Mittwoch zu "umfassenden" Gesprächen nach Ankara reisen werde.

Vor dem Treffen warnte Erdoğan, er wolle bei seinem Treffen mit seinen schwedischen und finnischen Amtskollegen Ergebnisse sehen und keine "leeren Worte".

Finnland und Schweden beantragten im Mai als Reaktion auf Russlands Einmarsch in der Ukraine den Beitritt zur Allianz. Nach Angaben von Nato-Beamten wird dieser Prozess wahrscheinlich in den nächsten Wochen genehmigt werden.

Die Türkei, die der Nato seit 1952 angehört, legte jedoch ihr Veto ein und behauptete, die nordischen Länder seien nicht hart genug gegen Gruppen vorgegangen, die mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden sind, einer Miliz, die seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat kämpft und von den USA und der EU als terroristische Organisation eingestuft wird.

Ankara beanstandete auch ihre Unterstützung für eine syrische Kurdenmiliz mit engen Verbindungen zur PKK, die als Rückgrat der von den USA geführten Kampagne gegen Isis diente.

Vor seiner Abreise nach Madrid telefonierte Erdoğan mit US-Präsident Joe Biden. Es wird erwartet, dass die beiden Staats- und Regierungschefs am Rande des Gipfels zu einem persönlichen Treffen zusammenkommen.

In einer Erklärung vom Dienstag begrüßte Biden die Vereinbarung zwischen der Türkei, Finnland und Schweden und erklärte, sie ebne den Nato-Mächten den Weg, die beiden nordischen Länder auf dem Gipfel in Madrid zum Beitritt in die Allianz einzuladen.

"Ihre Mitgliedschaft wird die kollektive Sicherheit der Nato stärken und dem gesamten transatlantischen Bündnis zugute kommen. Ich freue mich darauf, mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg, unseren Verbündeten und dem Kongress zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir sie rasch in unser Bündnis aufnehmen können", sagte er.

Einige westliche Beamte glauben, dass der türkische Staatschef versucht hat, die Frage der Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands zu instrumentalisieren, um sich Zusagen Washingtons zu sichern, insbesondere im Zusammenhang mit Ankaras Drängen auf den Kauf neuer F-16-Kampfjets aus US-amerikanischer Produktion sowie von Modernisierungspaketen für bestehende Flugzeuge.

Während die Regierung Biden ihre Unterstützung für den Verkauf signalisiert hat, wiesen US-Beamte darauf hin, dass der Kongress das Geschäft absegnen müsse - und argumentierten, dass die lautstarken Einwände der Türkei gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands ihr auf dem ohnehin skeptischen Capitol Hill nicht geholfen hätten.

Erdoğan sagte am Dienstag, Ankara wolle schnellere Fortschritte bei seinem F-16-Antrag und warf den USA eine "Hinhaltetaktik" vor.