Finanzierung der Bahnmodernisierung in Gefahr

Die Zukunft der Investitionen in die Bahninfrastruktur in Deutschland steht auf dem Spiel, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) gefällt hat. Die Bundesregierung hatte Milliardenbeträge aus diesem Fonds für die dringend benötigte Modernisierung des maroden Schienennetzes vorgesehen. Nun, nach dem Urteil, fehlen plötzlich wichtige Finanzmittel.

Das Schienennetz in Deutschland ist in vielen Bereichen stark veraltet, von Stellwerken aus der Kaiserzeit bis hin zu Dieselloks anstelle von Oberleitungen. Der Bund hatte ehrgeizige Investitionspläne angekündigt, die bisher knapp 40 Milliarden Euro umfassten. Diese Mittel sollten größtenteils aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung stammen, einem Fonds, der wirtschaftlich vom Kernhaushalt getrennt ist. Doch das Bundesverfassungsgericht hat den Umfang dieses Fonds deutlich reduziert, und nun steht die Suche nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten im Vordergrund.

Der Interessenverband "Allianz pro Schiene" hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich alternative Finanzierungsmethoden für die Schieneninfrastruktur bereitzustellen, ohne das gesamte Vorhaben in Frage zu stellen. Hauptgeschäftsführer Dirk Flege schlug vor, umweltschädliche Subventionen zu beenden, wie das Dienstwagen- und Dieselprivileg, und stattdessen eine Steuer auf Kerosin einzuführen. Dadurch könnten zusätzliche Milliarden für die Schienenprojekte generiert werden, die nicht mehr aus dem KTF finanziert werden können.

Auch der Verkehrsclub Deutschland spricht sich für eine sozial- und umweltverträgliche Mobilität aus und fordert eine Überprüfung von umweltschädlichen Subventionen sowie Autobahnneu- und -ausbauprojekten. Die fehlenden Mittel belaufen sich auf 60 Milliarden Euro, die aus nicht abgerufenen Corona-Krediten stammten und in den KTF für den Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie umgeleitet wurden, was jedoch vom Bundesverfassungsgericht untersagt wurde.

Die Zukunft der Schieneninfrastrukturinvestitionen bleibt ungewiss, aber es gibt auch alternative Finanzierungsquellen. Neben den geplanten Mitteln aus dem KTF sollten 11,5 Milliarden Euro aus dem Bundesetat-Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMDV) kommen. Dies soll hauptsächlich durch eine Erhöhung der Lkw-Maut finanziert werden. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollen durch eine Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn fließen, wobei der Konzern selbst drei Milliarden Euro beitragen muss. Ein Hauptprojekt ist die Generalsanierung vielbefahrener Schienenkorridore, die die Pünktlichkeit im Fernverkehr verbessern soll und im kommenden Sommer auf der Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim beginnen wird.