FDP fordert schnelle Reform der Rente

Die FDP drängt auf eine zügige Rentenreform und kritisiert die Pläne der Bundesregierung, grundlegende Entscheidungen in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Parteichef Christian Dürr warf Union und SPD vor, notwendige Veränderungen bewusst hinauszuzögern. Hintergrund ist die von der Regierung geplante Expertenkommission, die ab 2026 Vorschläge für eine umfassende Rentenreform erarbeiten soll. Ergebnisse werden frühestens 2027 erwartet. Für Dürr ist dieses Vorgehen ein Zeichen mangelnder Entschlossenheit.

Im Sommerinterview der ARD hatte Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) das Vorhaben erneut verteidigt und betont, dass die Kommission entscheidend sei, um die langfristige Stabilität des Rentensystems zu sichern. In der Unionsfraktion gibt es jedoch bereits Stimmen, die angesichts der steigenden Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen schnelleres Handeln einfordern. Vor allem jüngere Sozialpolitiker pochen auf einen früheren Start grundlegender Reformen.

Dürr hält den eingeschlagenen Weg für unzureichend. Gegenüber der WirtschaftsWoche erklärte er, die Einsetzung einer Kommission sei ein Beleg für die Planlosigkeit von Union und SPD in der Rentenpolitik. Währenddessen nähmen die Lohnnebenkosten weiter zu, was Arbeitnehmern und Betrieben gleichermaßen schade. Die Bundesregierung verberge ihre Untätigkeit hinter langwierigen Verfahren, anstatt konkrete Maßnahmen einzuleiten.

Als Alternative verweist der FDP-Vorsitzende auf internationale Beispiele. Besonders das schwedische Modell gilt für ihn als Vorbild. Dort sei es gelungen, das Rentensystem stärker kapitalgedeckt zu gestalten und so langfristige Stabilität zu erreichen. Dürr fordert, auch in Deutschland konsequent auf eine Aktienrente zu setzen, um künftigen Generationen Sicherheit zu geben. Nur so könne das Versprechen eingelöst werden, nach einem langen Arbeitsleben eine verlässliche Rente zu erhalten.

Bereits in der Zeit der Ampel-Regierung hatte die FDP entsprechende Ansätze eingebracht. Unter Finanzminister Christian Lindner war die Aktienrente als zentrales Projekt geplant. Ziel war es, staatlich gestützte Investitionen am Kapitalmarkt zu nutzen, um die Finanzierung der gesetzlichen Rente zu ergänzen. Doch innerhalb der Koalition konnte sich die Partei nicht durchsetzen. Gesetzesentwürfe wurden vorbereitet, scheiterten aber noch vor ihrer Verabschiedung im Bundestag.

Die Liberalen sehen nun die Chance, das Thema erneut auf die politische Agenda zu setzen. Dürr betont, dass die Reformdebatte nicht erst in einigen Jahren geführt werden dürfe, sondern jetzt beginnen müsse. Nur durch entschlossenes Handeln lasse sich verhindern, dass die Herausforderungen des demografischen Wandels weiter anwachsen und die finanzielle Belastung für kommende Generationen zunimmt.