Faster Labor Contracts Act: Republikaner stärken US-Gewerkschaftsrechte

Ein kleiner, aber wachsender Kader arbeitnehmerfreundlicher Konservativer verändert die politische Landschaft in den USA. Mit der Verabschiedung des Faster Labor Contracts Act (FLCA) im Repräsentantenhaus haben 20 republikanische Abgeordnete für eine erhebliche Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern gestimmt, die einen Gewerkschaftsvertrag anstreben. Das Gesetz gilt als wegweisend – und das nicht nur wegen seines Inhalts, sondern auch wegen der ungewöhnlichen politischen Koalition, die es möglich gemacht hat.

Siebzehn Republikaner brachten den Gesetzentwurf mit ein, sieben schlossen sich den Demokraten an, um eine Abstimmung gegen den Widerstand ihres eigenen Fraktionsvorsitzenden, Sprecher Mike Johnson, zu erzwingen. Angeführt wurde die konservative Seite von den Senatoren Josh Hawley, Bernie Moreno und Roger Marshall. Das Ergebnis: eine parteiübergreifende Mehrheit für Arbeitnehmerrechte – ein Novum in der jüngeren US-Geschichte.

Das Problem mit langen Verhandlungen

Hintergrund des Gesetzes ist eine strukturelle Schwäche des amerikanischen Arbeitsrechts. Zwar gilt eine erfolgreiche Gewerkschaftswahl oft als entscheidender Moment für die Sicherung des Rechts auf Kollektivverhandlungen – doch tatsächlich markiert sie lediglich den Beginn eines Prozesses, der im Sande verlaufen kann. Die meisten Arbeitnehmer haben ein Jahr nach der Gründung ihrer Gewerkschaft noch immer keinen Tarifvertrag. Arbeitgeber nutzen Verzögerungstaktiken, um die Dynamik zu bremsen und den Enthusiasmus der Arbeitnehmer zu untergraben.

Der FLCA setzt diesem Muster klare Grenzen. Das Gesetz legt einen engen Zeitplan für die Aushandlung eines ersten Vertrags fest: zehn Tage für den Beginn der Verhandlungen und weitere 90 Tage für eine Einigung. Wird keine Einigung erzielt, folgt eine 30-tägige Mediation. Falls auch diese scheitert, greift ein Schiedsgericht ein und legt einen verbindlichen Vertrag fest, der beide Seiten für zwei Jahre bindet.

In Washington waren diese Bestimmungen bislang Teil des sogenannten Protecting the Right to Organize (PRO) Act – einer Wunschliste der Gewerkschaften, die die Demokraten durch einen parteipolitischen Vorstoß nicht durchsetzen konnten. In der Vergangenheit wäre damit das Thema erledigt gewesen. Doch die politische Dynamik hat sich verschoben: Wähler aus der Arbeiterschicht rücken zunehmend nach rechts, und konservative Politiker erkennen darin eine Chance.

Unternehmensverbände laufen Sturm

Besorgte Unternehmensverbände haben versucht, sich als die wahren Gewerkschaftsfreunde darzustellen. Americans for Tax Reform erklärte, der Kongress solle „den Arbeitnehmern nicht durch Zwangsschlichtung ihre Stimme nehmen". Die US-Handelskammer warnte, dass „die Regierung ohne jemals eine Abstimmung der Gewerkschaftsmitglieder eingeholt zu haben, über Arbeitsplatzregeln, Entlohnung und Sozialleistungen entscheiden könnte".

Der Chefökonom von American Compass, der als Gastredakteur für die Financial Times schreibt, hält diese Argumente für wenig überzeugend. Arbeitnehmer ohne Gewerkschaft unterlägen bereits Arbeitsbedingungen, die durch eine Kombination aus staatlicher Regulierung und Arbeitgeberanordnungen festgelegt werden – ohne dass sie darüber abgestimmt hätten. Wer diesen Zustand als Ungerechtigkeit betrachte, müsste konsequenterweise alle Gewerkschaften freiwillig anerkennen und branchenweite Tarifverhandlungen unterstützen.

Ein Paradigmenwechsel in der US-Politik

Noch vor wenigen Jahren wäre die Aussicht, dass republikanische Gesetzgeber zur Stärkung des Arbeitsrechts beitragen, als abwegig gegolten. In den letzten fünf Jahrzehnten, während die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder im privaten Sektor in den USA einbrach, blieb der National Labor Relations Act unverändert. Gewerkschaftsführer finanzierten die Demokratische Partei und stellten Maximalforderungen, die bei den Arbeitnehmern selbst oft unpopulär waren. Die Republikanische Partei begnügte sich damit, jede Reform abzulehnen.

Umfragen von American Compass aus dem vergangenen Jahr zeigten jedoch, dass nicht alle Forderungen der Arbeitnehmer unpopulär sind. Dieser Befund hat den Boden für die neue Koalition bereitet. Für die Unternehmenslobby, die an einfache Blockadepolitik gewöhnt ist, bedeutet das: Sie benötigt möglicherweise einen neuen Schlachtplan. Vor allem aber, so die Schlussfolgerung des Analysten, müssten Arbeitgeber es ernst meinen mit Verhandlungen in gutem Glauben und einer guten Behandlung der Arbeitnehmer.