EZB und Banken streiten über Europas Zahlungsverkehrs-Souveränität

Europa will sich aus der Abhängigkeit von US-Zahlungsriesen wie Visa und Mastercard befreien – doch ausgerechnet ein Zerwürfnis zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem heimischen Finanzsektor blockiert dieses strategische Ziel. Mehrere beteiligte Personen berichteten gegenüber Reuters, dass Banken und Zahlungsunternehmen ihre Umsätze schützen wollen und damit den Aufbau eines europäischen Zahlungssystems behindern.

Der Hintergrund ist gravierend: Seit der COVID-19-Pandemie ist der bargeldlose Zahlungsverkehr sprunghaft gestiegen. US-Unternehmen wickeln mittlerweile fast zwei Drittel aller Kartenzahlungen in der Eurozone ab. Neben Visa und Mastercard haben auch Anbieter wie PayPal und Apple ihre Marktstellung in Europa deutlich ausgebaut. Das Volumen der Kartenzahlungen in der Eurozone beläuft sich auf rund 3,4 Billionen Euro pro Jahr.

Digitaler Euro als Lösung – und als Streitpunkt

Die EZB plant die Einführung eines digitalen Euro bis 2029. Das Konzept sieht eine digitale Geldbörse vor, die von der EZB garantiert, aber von privaten Unternehmen – darunter Banken – betrieben wird. Die Zentralbank will die dafür nötige Infrastruktur kostenlos bereitstellen und die Gebühren für Händler bei der Annahme dieser Zahlungen übernehmen.

Genau hier liegt der Konflikt: Europäische Banken befürchten, dass Kunden im Falle eines digitalen Euro ihr Geld von Bankkonten in die als sicherer geltende EZB-garantierte Wallet umschichten könnten. Berechnungen von Reuters auf Basis von EZB-Daten zeigen, dass die geplante Gebührenobergrenze den privaten Zahlungssektor jährliche Umsatzeinbußen von 8 bis 9 Milliarden Euro kosten könnte. Händler in der Eurozone zahlen derzeit jährlich rund 3,75 Milliarden Euro allein an Debitkartengebühren – etwa die Hälfte davon fließt an Nicht-EU-Systeme.

Diese Bedenken des Finanzsektors haben die entsprechende Gesetzgebung im Europäischen Parlament seit drei Jahren aufgehalten. Der zuständige EU-Abgeordnete Fernando Navarrete erklärte gegenüber Reuters, dass die Verhandlungen über die genaue Rolle des digitalen Euro noch andauern, er jedoch eine endgültige Abstimmung vor Ende des Sommers erwarte. „Europa bewegt sich in Richtung Souveränität im Zahlungsverkehr, indem es sowohl private interoperable Zahlungslösungen als auch den digitalen Euro entwickelt. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, die Entwicklung beider Optionen kompatibel und effizient zu gestalten, ohne den Bürgern zusätzliche Kosten aufzubürden", so Navarrete.

Obergrenzen und parallele Systeme

Um die Auswirkungen auf den Finanzsektor zu begrenzen, soll die Gesetzgebung eine Obergrenze für individuelle Bestände in digitalen Euro-Wallets einführen – derzeit wird ein Betrag von 3.000 Euro erwartet. Damit bliebe Raum für Banken, Zahlungsunternehmen und Tech-Startups, eigene Systeme parallel zu betreiben. Brancheninsider und Behördenvertreter wiesen jedoch auf die Risiken hin: Mehrere parallele Systeme seien anfälliger für Cyberangriffe und technische Ausfälle.

Der Wissenschaftler und ehemalige hochrangige EZB-Beamte Ulrich Bindseil bezeichnete die Einführung einer solchen Obergrenze als „schwere Niederlage". „Wir würden erwarten, dass Geschäftsbankengeld dem Zentralbankgeld nachrangig ist, nicht umgekehrt", sagte Bindseil. Die EZB hingegen sieht im digitalen Euro die Chance, der Eurozone ein einheitliches Rückgrat für den Zahlungsverkehr zu geben – etwas, das der Privatsektor bislang nicht geliefert hat.

Nationale Lösungen und neue Konsortien

Parallel dazu arbeiten nationale Zahlungssysteme wie das italienische Bancomat oder das spanische Bizum an der Vernetzung ihrer bestehenden Netzwerke. Bizum hat in diesem Monat damit begonnen, seine Sofortzahlungsdienste von Person zu Person auf Händler auszuweiten. Das in Paris ansässige Unternehmen Wero verfolgt eine ähnliche Strategie. EZB-Vertreter Ignacio Terol, Leiter der Abteilung für die Strategie des digitalen Euro, merkte jedoch an, dass Banken, die Dienste wie Bizum vertreiben, bereits Zahlungserträge von internationalen Kartenpartnern beziehen – was ihre Bereitschaft zu wettbewerbsfähigen Angeboten für Händler einschränken könnte.

Am Mittwoch schlossen sich zudem 25 weitere Banken, darunter ABN Amro und Sabadell, einem europäischen Konsortium an, das die Einführung einer an den Euro gekoppelten Kryptowährung plant. „Öffentliche und private Akteure bewegen sich in dieselbe strategische Richtung, jedoch mit unterschiedlichen Anreizen und Zeitplänen", kommentierte Paolo Gusmerini, Direktor für Digital Banking bei der Beratungsgesellschaft PwC, die Lage treffend. Kunal Jhanji von BCG ergänzte, der digitale Euro müsse noch grundlegende Fragen zur Akzeptanz und zur Funktionsweise der kommerziellen Wertschöpfungskette klären. Die politische Dringlichkeit ist unterdessen klar: In einer fragmentierten Weltordnung gilt der Zugang zu Zahlungssystemen zunehmend als geopolitisches Druckmittel.