Explodierende Subventionen in der Energiekrise

Inmitten der Energiekrise, die im Jahr 2023 unvermindert andauert, hat die Bundesregierung ihre finanzielle Unterstützung für Wirtschaftshilfen signifikant erhöht. Die Finanzhilfen haben sich laut einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) mehr als verdoppelt, mit prognostizierten Ausgaben von etwa 208 Milliarden Euro in diesem Jahr, verglichen mit 98 Milliarden Euro im Vorjahr und 77 Milliarden Euro im Jahr 2021. Claus-Friedric Laaser, ein Subventionsexperte beim IfW, bezeichnet dieses erhebliche Wachstum als außergewöhnlich, jedoch angesichts der Schwere und Relevanz der Energiekrise für das soziale Gefüge im Land als nachvollziehbar.

Die bemerkenswerte Erhöhung der Finanzhilfen wird hauptsächlich von der dringenden Notwendigkeit getrieben, die Wirtschaft inmitten der Energiekrise zu stabilisieren. Zwei wesentliche Ausgabenposten stechen dabei hervor: die Mittel für die Strom- und Gaspreisbremse aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, welche 43 bzw. gut 40 Milliarden Euro betragen, gefolgt von Finanzhilfen für energetische Sanierungen von Gebäuden mit nahezu 17 Milliarden Euro und einem Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,5 Milliarden Euro. Über 30 Cent von jedem Euro, den der Bund ausgibt, werden für Subventionen verwendet, was deutlich über den knapp 20 Cent liegt, die in staatliche Leistungen wie Infrastruktur oder Forschung und Bildung fließen.

Der Klimawandel und die daraus resultierenden umweltpolitischen Anstrengungen, wie etwa die Förderung von Elektromobilität und Wasserstofftechnologie, ziehen mit fast 35 Milliarden Euro die meisten Finanzhilfen auf sich, ohne den Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit einzubeziehen. Zudem stehen Verkehrssubventionen, insbesondere für die Deutsche Bahn, mit einer Summe von gut 26 Milliarden Euro im Rampenlicht. 12,6 Milliarden Euro fließen direkt an die Deutsche Bahn, die plant, in den Nahverkehr und die Modernisierung von Zügen und Bussen zu investieren, um den öffentlichen Verkehr zukunftssicher zu gestalten.

Steuererleichterungen haben sich ebenfalls erhöht, wobei die Forscher nur vollständige Daten für das Jahr 2022 berücksichtigen konnten. Mit etwa 75 Milliarden Euro lagen diese rund zehn Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Bedeutende Posten hierbei waren die Umsatzsteuerbefreiung der Sozialversicherungsträger und anderer Bereiche des Gesundheitswesens mit 20,4 Milliarden Euro, sowie die Entfernungspauschale mit 6,2 Milliarden Euro. Auch andere Bereiche, wie der Erbschaftsteuerfreibetrag und die Erbschaftsteuerminderung (5,1 Milliarden Euro) sowie der Tankrabatt (3,1 Milliarden Euro) waren bedeutsam.

Der internationale Kontext spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle in der Subventionsdiskussion. In einem Versuch, ausländische Unternehmen in die USA zu locken, hat Präsident Joe Biden den Inflaction Reduction Act ins Leben gerufen, der auf eine Senkung der Energiepreise und erhebliche finanzielle Anreize abzielt. Als Reaktion darauf versuchen Deutschland und die EU, entgegenzuwirken, beispielsweise durch substantielle Unterstützung für Unternehmen, die sich in Deutschland oder der EU niederlassen wollen, was zuletzt durch die fast zehn Milliarden Euro Subventionen für Intel’s geplante Produktionsstätte in Magdeburg veranschaulicht wurde. Dieses „Subventionsrennen“ wird von Ökonomen kritisch beäugt, die die Höhe der Zuschüsse hinterfragen.