Experten enttäuscht von Wirkung der globalen Mindeststeuer

Die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Konzerne, die ursprünglich von Olaf Scholz vorangetrieben wurde, steht kurz bevor. Doch Ökonomen zeigen sich enttäuscht von der aktuellen Ausgestaltung und fordern weitere Maßnahmen.

In Berlin präsentierte die EU Tax Observatory, unterstützt von der EU-Kommission, eine umfangreiche Studie zum Kampf gegen Steuertricks, an der weltweit 100 Forscher beteiligt waren. Die Ergebnisse zeigen, dass es den untersuchten Ländern gelungen ist, Privatpersonen zu mehr Steuerehrlichkeit zu bewegen, während bei Konzernen nur geringe Fortschritte zu verzeichnen sind.

Die Studie, an der der französische Ökonom Gabriel Zucman maßgeblich beteiligt war, kommt zu dem Schluss, dass die globale Mindeststeuer von 15 Prozent kaum Änderungen bewirken wird. Ursprünglich waren jährliche Mehreinnahmen von 220 Milliarden Dollar erwartet worden, als sich 140 Staaten im Oktober 2021 auf die Einführung einigten. Ziel war es, die Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen und die daraus resultierende geringe Steuerlast von Konzernen zu verhindern. Schätzungen zufolge haben Unternehmen im letzten Jahr etwa eine Billion Euro in Niedrigsteuerländer verschoben.

Die Experten kritisieren jedoch, dass die Steuer in den Detailverhandlungen verwässert wurde, mit vielen Ausnahmen und Schlupflöchern. Statt der erhofften 220 Milliarden Euro rechnen sie nun mit nur etwa der Hälfte an Mehreinnahmen. Auch für Deutschland werden keine gewaltigen Einnahmen erwartet. Im Jahr 2026 sollen es 950 Millionen Euro sein, die dann auf 650 Millionen (2027) und 420 Millionen (2028) sinken.

Die Mindeststeuer sieht vor, dass, wenn ein Konzern in einem Land weniger als 15 Prozent Steuern zahlt, der Staat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, die Differenz nachbesteuern darf. Dies soll die Attraktivität von Steueroasen mindern. Die Steuer gilt für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro.

Die Experten um Zucman fordern, die Schlupflöcher zu schließen und die Mindeststeuer auf 20 Prozent zu erhöhen, um die Einnahmen zu steigern. Das Bundesfinanzministerium verteidigt die bestehenden Regeln als wichtigen Schritt für mehr internationale Steuergerechtigkeit und als Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Unternehmensstandorts.

Das Ifo-Institut hat ebenfalls die Auswirkungen der Mindeststeuer untersucht und kommt zu dem Schluss, dass Deutschland zwischen 2024 und 2026 mit zusätzlichen Einnahmen von circa 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro jährlich rechnen könnte, wenn Unternehmen weniger Gewinne ins Ausland verlagern.

Die EU Tax Observatory Studie zeigt auch Fortschritte im Kampf gegen Steuervermeidung bei Privatpersonen, vor allem durch die Einführung des Informationsaustauschs im Jahr 2017. Die Steuerflucht von reichen Einzelpersonen sei in den vergangenen zehn Jahren auf rund ein Drittel des Ursprungsvolumens gesunken. Die Experten schätzen, dass rund zehn Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts in Steuerparadiesen liegen, was etwa zehn Billionen US-Dollar entspricht. Während das Geld vor zehn Jahren fast vollständig unversteuert war, gilt das heute nur noch für etwa ein Viertel der Summe.

Die Autoren der Studie fordern die Regierung auf, die globale Mindeststeuer nachzuschärfen und eine Vermögensteuer für Milliardäre einzuführen, um den Kampf gegen Steuervermeidung weiter voranzutreiben.