Europa folgt Trumps Angriff auf den Iran

Der Angriff der Vereinigten Staaten auf iranische Atomanlagen hat Europa in eine Lage gebracht, in der politische Loyalität über eigene außenpolitische Interessen gestellt wird. Erst mit erheblicher Verzögerung veröffentlichen Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine gemeinsame Erklärung zu dem Vorfall – Stunden nach den Angriffen und dem Beginn globaler Spekulationen über mögliche Folgen. Trotz der dramatischen Entwicklungen folgt die europäische Triade der Linie von US-Präsident Donald Trump, ohne eigene diplomatische Vorschläge zu unterbreiten.

Die Ziele des US-Angriffs waren die iranischen Nuklearanlagen in Fordo, Natans und Isfahan. Trump bezeichnete die Luftschläge als begrenzte Maßnahme zur Selbstverteidigung auf Seiten Israels. Sein Verteidigungsminister sprach von einem „absichtlich begrenzten Einsatz“, der Teheran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zwingen solle. Ein Krieg, so die Darstellung aus Washington, sei nicht beabsichtigt. Europas wichtigste Regierungschefs verzichten in ihrer Reaktion jedoch auf jede Kritik oder auch nur Zurückhaltung gegenüber dem Vorgehen der USA – obwohl es sich um einen Bruch mit bisheriger europäischer Diplomatie handelt.

Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer fordern in ihrer Erklärung den Iran auf, weitere Aggressionen zu unterlassen und ein Abkommen aufzunehmen, das sämtliche Bedenken zum iranischen Atomprogramm ausräumt. Konkrete Ideen, wie eine diplomatische Lösung aussehen könnte, fehlen. Stattdessen scheint es, als übernehme Europa die Machtlogik des Weißen Hauses, in der Gewaltprävention über dem Völkerrecht steht. Bereits zuvor hatte Merz erklärt, Israel erledige „die Drecksarbeit für uns alle“.

Ein Hintergrund für diese demonstrative Einigkeit mit den USA dürfte der bevorstehende NATO-Gipfel in Den Haag sein. Europas Regierungschefs fürchten offenbar, Trump könnte im Falle europäischer Kritik den Zusammenhalt der Allianz infrage stellen. Eine stabile Fassade scheint daher wichtiger als offene Diskussionen über Krieg und Frieden. Gleichzeitig erscheint das Risiko begrenzt, in einen militärischen Konflikt im Nahen Osten verwickelt zu werden – die Schlagkraft des Iran wurde durch die Angriffe erheblich geschwächt, die Antwortmöglichkeiten sind überschaubar.

Trotzdem bleibt die Lage angespannt. Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch wird aus iranischer Sicht als politisch kaum tragbar eingeschätzt. Die Bombardierung hat dem Regime aus Teherans Perspektive den Boden für diplomatische Initiativen entzogen. Internationale Beobachter halten weitere israelische Angriffe und zunehmenden innenpolitischen Druck im Iran für wahrscheinlicher als eine Entspannung. Die Ruhe nach dem Sturm könnte trügen.