EuGH bestätigt 4,1-Milliarden-Strafe gegen Google im Android-Streit
Der Europäische Gerichtshof weist Googles Einspruch gegen die Rekord-Kartellstrafe der EU-Kommission endgültig zurück.
Google erleidet im jahrelangen Rechtsstreit um das Smartphone-Betriebssystem Android eine empfindliche Niederlage. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Donnerstag den Einspruch des US-Konzerns gegen eine Kartellstrafe von 4,1 Milliarden Euro zurück. Die Vorinstanz habe bei ihrer Urteilsfindung keine Rechtsfehler begangen, so das Gericht.
Der Fall geht auf eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2018 zurück. Die Wettbewerbshüter warfen Google vor, Smartphone-Herstellern und Mobilfunknetzbetreibern unzulässige Vorschriften für die Nutzung von Android auferlegt zu haben. Konkret soll der Konzern verlangt haben, bestimmte Google-Apps auf den Geräten vorzuinstallieren. Die ursprünglich verhängte Strafe belief sich auf 4,3 Milliarden Euro — eine Rekordsumme im europäischen Wettbewerbsrecht.
Das Gericht der Europäischen Union gab den Wettbewerbshütern 2022 in weiten Teilen recht und bestätigte das grundsätzliche Fehlverhalten. Die Bußgeldsumme wurde jedoch leicht auf 4,1 Milliarden Euro reduziert. Mit dem nun ergangenen EuGH-Urteil ist dieser Rechtsstreit für die Alphabet-Tochter Google endgültig verloren.
Weitere Milliardenstrafen belasten Alphabet
Der Android-Fall ist dabei keineswegs Googles einzige juristische Baustelle in Europa. Erst am Dienstag verurteilte ein schwedisches Gericht den Suchmaschinenriesen zu Schadenersatzzahlungen in Höhe von umgerechnet 1,3 Milliarden Euro. Grund war die Benachteiligung von Preisvergleichsportalen im Suchalgorithmus.
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Zur AktienanalyseWegen ähnlicher Verstöße hatte die EU-Kommission bereits 2017 eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Auch dieses Urteil bestätigte der EuGH — im Jahr 2024. Für Anleger der Alphabet-Aktie summieren sich die europäischen Kartellstrafen damit auf ein erhebliches Volumen.
Die anhäufenden Verfahren verdeutlichen, wie intensiv europäische Regulierungsbehörden die Marktmacht großer US-Technologiekonzerne unter die Lupe nehmen. Für Privatanleger, die in Alphabet investiert sind oder einen Einstieg erwägen, bleibt das regulatorische Umfeld in Europa ein relevanter Risikofaktor, den es im Blick zu behalten gilt.
