EU will Weg für E-Fuels-Autos frei machen

Die EU-Kommission hat in ihrem Streit mit der Bundesregierung einen neuen Vorschlag vorgelegt, um die Zukunft von E-Fuels-Autos in der EU zu sichern. Die Lösung sieht vor, eine eigene Kategorie für E-Fuels-Autos ab dem Jahr 2035 zu schaffen, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betankt werden können. Allerdings muss gewährleistet sein, dass diese Pkw nicht doch mit Benzin oder Diesel fahren können. Diese technische Sicherstellung ist jedoch laut Experten nicht sehr praktikabel.

Die Bundesregierung hat jedoch Bedenken hinsichtlich der Verlässlichkeit der EU-Kommission und sieht das Vertrauen in den größten Mitgliedsstaat in der Europäischen Union auf dem Spiel stehen. Zuvor hatte die EU sich bereits auf einen Kompromiss geeinigt, wonach nach 2035 neu zugelassene Pkw kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Auf Drängen der FDP wurde in einem sogenannten Erwägungsgrund festgehalten, dass die EU-Kommission einen Vorschlag machen solle, wie auch mit E-Fuels betriebene Autos eine Zukunft in der EU haben können.

Volker Wissing von der FDP, der für Technologieoffenheit und eine Zukunft von E-Fuels-Fahrzeugen kämpft, hat den Kompromissvorschlag bereits abgelehnt. Die Bundesregierung prüft derzeit die Vorschläge und ist an einer schnellen Klärung interessiert, die jedoch belastbar und verbindlich sein muss.

Die EU-Kommission plant, "ohne Verzögerung" an der Umsetzung des Erwägungsgrundes zu arbeiten und noch "vor dem Sommer 2023" einen Vorschlag zu machen, wie reine E-Fuels-Fahrzeuge zugelassen werden können. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mahnt zur Eile und betont, dass es "höchste Eisenbahn" sei, zum Abschluss zu kommen, da der Konflikt auch Deutschland schade. Die abschließende Lösung des Konflikts ist jedoch noch nicht gefunden.