EU weist Russlands Forderungen für Waffenruhe zurück

Russland hat vorgeschlagen, eine Waffenruhe im Schwarzen Meer unter der Bedingung einer Lockerung der Agrar-Sanktionen durch die Europäische Union umzusetzen. Die EU wies diese Forderung jedoch entschieden zurück. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas erklärte in Brüssel, dass man die russischen Vorschläge zur sicheren Schifffahrt und zur Beendigung der Angriffe auf Energieanlagen zwar zur Kenntnis nehme, Russland jedoch echten politischen Willen zeigen müsse, um seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Auch innerhalb der EU-Kommission wurde betont, dass ein Ende der russischen Aggression und ein vollständiger Rückzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine Grundvoraussetzungen für eine Änderung oder Aufhebung der Sanktionen seien.

Die von Russland gestellten Bedingungen, darunter auch die Forderung nach einer Wiedereinbindung russischer Banken in das internationale Finanzsystem Swift, wurden von der Bundesregierung ebenfalls abgelehnt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies darauf hin, dass die EU-Bankenrestriktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängt worden seien und aktuell keine Initiative zur Aufhebung dieser Maßnahmen erkennbar sei. Außenministerin Annalena Baerbock forderte Moskau zudem auf, eine Waffenruhe nicht an Vorbedingungen zu knüpfen.

Gleichzeitig werfen sich Kiew und Moskau gegenseitig vor, die vereinbarte Waffenruhe für die Energie-Infrastruktur nicht einzuhalten. Russland teilte mit, in der Nacht zum Mittwoch seien neun ukrainische Drohnen abgeschossen worden, darunter zwei über dem Schwarzen Meer. Auch ein Angriff auf eine Gasanlage auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim sowie Angriffe auf Energie-Infrastruktur in den Regionen Kursk und Brjansk seien erfolgt. Die Ukraine dementierte diese Angaben. Laut dem ukrainischen Generalstab habe es keine derartigen Angriffe gegeben. Im Gegenteil, Kiew wirft Russland vor, seit dem 18. März mindestens acht ukrainische Energieanlagen angegriffen zu haben.

Bei den Gesprächen zwischen den USA, Russland und der Ukraine in Saudi-Arabien betonten sowohl der Kreml als auch Kiew die verbesserte Abstimmung mit den Vereinigten Staaten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow lobte die „intensiven Kontakte“ mit der US-Regierung und bezeichnete die Teilwaffenruhe als Fortschritt. Auch der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak zeigte sich zufrieden mit den Gesprächen mit den USA und stellte klar, dass die Ukraine bereit sei, an einer Lösung ohne russische Vorbedingungen mitzuwirken.