EU stimmt über Mercosur-Abkommen ab

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden voraussichtlich Anfang dieser Woche darüber abstimmen, ob das Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur noch vor Jahresende unterzeichnet werden soll. Das teilte Dänemark mit, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Ziel ist es, der Europäischen Kommission grünes Licht zu geben, damit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brasilien reisen und das Abkommen dort unterzeichnen kann.

Die Europäische Union und Mercosur, dem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay angehören, hatten sich bereits im vergangenen Dezember auf den Abschluss des Abkommens verständigt. Die Verhandlungen hatten rund 25 Jahre gedauert. Es handelt sich um das bislang größte Handelsabkommen der EU. Dennoch stößt der Vertrag innerhalb der EU auf Widerstand. Mehrere Mitgliedstaaten äußern Bedenken, insbesondere mit Blick auf mögliche negative Auswirkungen auf ihre Landwirtschaft durch steigende Importe.

Frankreich zählt zu den Ländern, die Vorbehalte angemeldet haben. Auch andere Mitgliedstaaten befürchten, dass zusätzliche Einfuhren von Agrarprodukten wie Rindfleisch, Geflügel oder Zucker ihre heimischen Produzenten unter Druck setzen könnten. Um diese Sorgen abzufedern, hatte die Europäische Kommission bei der Vorlage des Abkommens einen Mechanismus ergänzt, der es ermöglichen soll, den bevorzugten Marktzugang für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Mercosur zeitweise auszusetzen.

Für eine Zustimmung ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Diese setzt voraus, dass mindestens 15 EU-Mitgliedstaaten zustimmen, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Deutschland, Spanien sowie die nordischen Länder gelten als klare Befürworter. Polen hat hingegen angekündigt, gegen das Abkommen zu stimmen. Die Positionen Frankreichs und Italiens gelten als offen. Sollten diese drei Staaten sowie ein weiteres Land gegen das Abkommen stimmen oder sich enthalten, käme keine Mehrheit zustande.

Die Befürworter des Abkommens verweisen darauf, dass es das bislang umfangreichste Abkommen der EU in Bezug auf Zollsenkungen sei. Sie sehen darin einen wichtigen Baustein der europäischen Strategie zur Diversifizierung von Handelsbeziehungen. Angesichts geopolitischer Spannungen, US-Zöllen und chinesischer Exportbeschränkungen bei Chips und seltenen Erden gehe es darum, neue Absatzmärkte zu erschließen und den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu sichern.

Diplomaten aus der EU berichten, dass Frankreich versucht habe, die Abstimmung auf Januar zu verschieben. Nach ihrer Einschätzung steht das Abkommen nun an einem entscheidenden Punkt, da ein weiteres Zögern die Chancen auf eine Unterzeichnung erheblich verringern könnte.