EU-Solidarität bröckelt: Länder stellen Plan zur Senkung des Gasverbrauchs in Frage
Spanien und Portugal wehren sich gegen den Vorschlag, den Verbrauch vor der winterlichen Versorgungskrise um 15 % zu senken
Ein Vorschlag für die europäischen Länder, den Gasverbrauch im Vorfeld einer möglichen winterlichen Versorgungskrise zu senken, hat zu Streit zwischen den EU-Hauptstädten und zu Zweifeln an seiner Annahme bei einem Treffen der Energieminister nächste Woche geführt.
Der Plan der Europäischen Kommission "Sparen Sie Gas für einen sicheren Winter", der am Mittwoch allen Mitgliedstaaten empfahl, den Gasverbrauch zwischen August und März um 15 Prozent gegenüber dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre zu senken, stieß auf den offenen Widerstand Portugals und Spaniens sowie auf ernsthafte Bedenken mehrerer anderer EU-Länder.
"Wir können nicht von einem unverhältnismäßigen Opfer ausgehen, zu dem wir nicht einmal um eine vorherige Stellungnahme gebeten wurden", sagte der portugiesische Energieminister João Galamba. Die spanische Energieministerin Teresa Ribera fügte eine versteckte Anspielung auf Deutschland hinzu, das mehr als die Hälfte seines Gasverbrauchs von russischen Lieferungen abhängig ist: "Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir Spanier nicht über unsere Verhältnisse gelebt, was die Energie betrifft."
Der deutsche Energieminister Robert Habeck entgegnete am Donnerstag: "Es gilt der Grundsatz: Wir in Europa müssen Gas sparen und das bedeutet, dass auch die Länder, die nicht direkt von der Kürzung der Gaslieferungen aus Russland betroffen sind, anderen Ländern helfen sollten. Sonst gibt es keine europäische Solidarität."
Brüssel steht unter dem Druck, Wege zu finden, um schwerwiegenden wirtschaftlichen Schocks in der gesamten Union entgegenzuwirken, sollte Moskau die Energieversorgung weiter unter Beschuss nehmen. Angesichts des nahenden Winters ist die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, den Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken, ein erster Test für die Geschlossenheit der EU angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine.
Ungarn hat letzte Woche den Energienotstand ausgerufen und den Export in andere EU-Staaten verboten. Das Századvég-Institut, ein Think-Tank mit Verbindungen zur regierenden Fidesz-Partei in Budapest, erklärte am Donnerstag, der jüngste Vorschlag aus Brüssel verstoße gegen grundlegende EU-Rechte. Am selben Tag traf der ungarische Außenminister Peter Szijjártó seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau, um zusätzliche Gaslieferungen zu erbitten.
"Die Europäische Kommission, die Ungarn mit unbegründeten Vorwürfen der Rechtsstaatlichkeit angreift, hat einen Plan vorgelegt, der das EU-Recht missachtet und die Grundrechte sowie die individuelle und nationale Souveränität verletzt", hieß es.
Paris, das nur zu einem kleinen Teil von russischem Gas abhängig ist, hat sich nicht öffentlich gegen den Plan ausgesprochen, obwohl Energieministerin Agnès Pannier-Runacher am Mittwoch sagte, "wir müssen unsere Maßnahmen vorwegnehmen und koordinieren, bevor wir Ziele festlegen, die für alle gleich sind".
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bestand darauf, dass die Mitgliedsstaaten Solidarität zeigen müssen: "Ich weiß, dass dies schwierige Zeiten sind, aber ... schwierige Zeiten erfordern, dass wir auf europäischer Ebene gut organisiert und gut koordiniert sind."
Von der Kommission erstellte Szenarien deuten darauf hin, dass das BIP der EU im Falle eines strengen Winters und schwerwiegender Unterbrechungen der Gasversorgung um bis zu 1,5 Prozent sinken könnte.
"Die Solidarität steht hier auf dem Spiel, weil die Mitgliedstaaten bereits gesagt haben, dass sie mit den Zielen nicht einverstanden sind", sagte Phuc-Vinh Nguyen, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Jacques Delors Energy Center. "Es wird wirtschaftliche Kosten geben, und wenn alle Mitgliedsstaaten auf eigene Faust handeln, wird das mehr kosten als eine Gesamtlösung. Wenn zum Beispiel die deutsche Industrie zusammenbricht, wird die gesamte EU-Wirtschaft zusammenbrechen."
Der Vorschlag sieht derzeit eine freiwillige Gasreduzierung vor, aber die Kommission sagte, dass sie verpflichtend gemacht werden könnte, wenn ein "erhebliches Risiko" einer "signifikanten Verschlechterung" der Gasversorgung besteht, nannte aber keine konkreten Zahlen, um den erforderlichen Schwellenwert zu bestimmen.
Nach den EU-Vorschriften muss der Vorschlag auf einer Dringlichkeitssitzung der Energieminister nächste Woche entweder von 55 Prozent der EU-Länder oder von Regierungen, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, gebilligt werden.
Diplomaten in Brüssel bezweifeln jedoch, dass der Vorschlag angenommen wird: "Überall wird die Frage aufgeworfen, auf welcher Rechtsgrundlage [die Kommission] die Dringlichkeitsphase auslösen kann", sagte einer.