EU-Sanktionen gegen russisches Öl und LNG drohen zu scheitern

Die Europäische Union steht vor einem milliardenschweren Dilemma: Entweder hält sie an ihrem Verbot des Transports von russischem Flüssigerdgas (LNG) fest – oder sie sichert einen niedrigeren Ölpreisdeckel für russisches Rohöl. Beides gleichzeitig scheint derzeit politisch kaum durchsetzbar. EU-Botschafter treffen sich heute zu einem erneuten Kompromissversuch, nachdem die Verhandlungen in der vergangenen Woche gescheitert sind.

Der Kern des Problems liegt in einem Sanktionspaket, das die EU-Mitgliedstaaten im Oktober vergangenen Jahres einstimmig beschlossen hatten. Es enthält ein Verbot des „direkten oder indirekten Kaufs, Imports oder Transfers" von russischem LNG, das bis Ende 2026 gelten soll. Im November präzisierte die Europäische Kommission in einem Dokument, dass dieses Verbot auch für Transfers in Drittländer gilt – unabhängig davon, ob die Waren für die EU bestimmt sind oder nicht.

Griechische Reederei im Zentrum des Konflikts

Betroffen von dieser Auslegung ist praktisch nur ein einziges Unternehmen: die griechische Reederei Dynagas. Das Unternehmen hat seit Anfang 2025 mehr als 10 Millionen Tonnen russisches LNG transportiert und verfügt über langfristige Verträge zur Belieferung von Drittländern. Athen bestreitet die Rechtsauslegung der Kommission vehement und argumentiert, dass die Frage der Anwendung auf Drittlandtransfers während der ursprünglichen Verhandlungen nie erörtert worden sei.

Griechenland fordert daher eine Änderung des neuen Sanktionspakets: Alle Verträge, die vor Russlands Invasion in der Ukraine im Februar 2022 unterzeichnet wurden, sollen vom LNG-Verbot ausgenommen werden. So könnte Dynagas den Brennstoff weiterhin in Drittländer liefern. Diese Forderung blockiert jedoch einen anderen wichtigen Teil des Pakets.

Ölpreisdeckel als Druckmittel

Das neue Sanktionspaket sieht nämlich auch vor, den sogenannten Ölpreisdeckel bei 44 US-Dollar pro Barrel einzufrieren. Dieser Deckel legt fest, unter welchem Preis Händler legal russisches Rohöl verschiffen dürfen. Ohne die geplante Maßnahme würde der Deckel automatisch auf rund 58 US-Dollar pro Barrel steigen – ein Unterschied von 14 US-Dollar, der Moskau erhebliche Mehreinnahmen bescheren würde.

Weil die Verhandlungen in der vergangenen Woche scheiterten, musste eine einwöchige Notfalleinfrierung des Deckels beschlossen werden, die morgen ausläuft. Die EU-Botschafter stehen damit unter erheblichem Zeitdruck. Ein Kommissionssprecher erklärte gegenüber der Financial Times, dass das Dokument vom November „keine neue Auslegung einführt. Es spiegelt einen langjährigen Grundsatz wider." Weiter hieß es: „Wenn der Gesetzgeber beabsichtigt, bestimmte Transfers in Drittländer zuzulassen, tut er dies ausdrücklich."

Kommissionsbeamte warnen zudem vor einem Präzedenzfall: Würde die Kommission ihren bisherigen Standpunkt unter Druck aufgeben, könnte dies eine Welle von Forderungen anderer Mitgliedstaaten nach Anpassung weiterer Sanktionsleitlinien auslösen. Die Integrität des gesamten Sanktionsregimes stünde damit auf dem Spiel.

Einstimmigkeit als strukturelles Problem

Der Konflikt verdeutlicht ein grundlegendes Problem der EU-Sanktionspolitik: Alle 27 Mitgliedstaaten müssen Sanktionen einstimmig beschließen. Das gibt einzelnen Ländern erheblichen Einfluss, um nationale Wirtschaftsinteressen durchzusetzen – selbst wenn dies auf Kosten der gemeinsamen Außenpolitik geht. Seit Russlands umfassender Invasion in der Ukraine im Februar 2022 hat die EU wirtschaftliche Beschränkungen eingesetzt, um die Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie zu drosseln. Doch je länger der Krieg dauert, desto stärker treten nationale Interessen einzelner Mitgliedstaaten in den Vordergrund.

Die heutigen Gespräche der EU-Botschafter gelten als entscheidend. Scheitern sie erneut, droht der EU entweder ein faktisches Eingeständnis, dass das LNG-Transferverbot nicht durchsetzbar ist – oder ein ungewolltes Geschenk an den Kreml in Form eines höheren Ölpreisdeckels.