EU reguliert Satelliten und Cloud: Souveränität versus Marktoffenheit

Die Europäische Kommission steht vor einem schwierigen Balanceakt: Sie will die technologische Souveränität Europas stärken, ohne dabei in schädlichen Protektionismus zu verfallen. Hintergrund ist eine gewaltige Investitionslücke von einer Billion Euro im Vergleich zu den USA sowie wachsende Bedenken gegenüber Chinas technologischem Aufstieg. Brüssel reagiert nun mit neuen regulatorischen Rahmenbedingungen für mobiles Satellitenspektrum und Cloud-Computing.

Die Initiativen spiegeln einen tiefen internen Konflikt innerhalb der Kommission wider. Auf der einen Seite stehen Befürworter einer aggressiven „Buy European"-Strategie, auf der anderen Seite jene, die auf klare, neutrale Regeln für alle Marktteilnehmer setzen. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der sowohl europäische Interessen schützen als auch transatlantische Wirtschaftsbeziehungen nicht gefährden soll.

Neues Satellitenspektrum: Kompromiss zwischen Schutz und Offenheit

Am Mittwoch stellte die Europäische Kommission ein überarbeitetes Vergabeverfahren für das 2-GHz-Mobilsatellitenspektrum vor. Dieses Frequenzband ist sowohl für kommerzielles Hochgeschwindigkeitsinternet als auch für militärische Kommunikation von strategischer Bedeutung. Der neue Rahmen sieht vor, dass zwei Drittel des verfügbaren Spektrums für kommerzielle Zwecke genutzt werden – zugänglich für EU- und Nicht-EU-Betreiber gleichermaßen.

Das bedeutet konkret: Große US-amerikanische Anbieter wie Elon Musks Starlink und Amazons Satellitendienst bleiben weiterhin bietberechtigt. Das verbleibende Drittel des Spektrums ist ausschließlich für staatliche und militärische Zwecke der EU reserviert und soll in das europäische Satellitenprojekt IRIS2 integriert werden – Europas strategische Antwort auf ausländische Satellitensysteme.

Um den Übergang zu gestalten, hat die Kommission den aktuellen US-Betreibern Viasat und EchoStar eine zweijährige Lizenzverlängerung bis 2029 gewährt. Deren bisherige Rechte wären im Mai 2027 ausgelaufen. Die Verlängerung soll Marktstabilität sichern und neuen europäischen Anbietern wie Deutsche Telekom und OVHCloud Zeit geben, sich zu etablieren.

Interne Spannungen in der Kommission

Hinter den Kulissen tobt ein Richtungsstreit. EU-Industriechef Stéphane Séjourné und Verteidigungschef Andrius Kubilius sollen sich für eine deutlich protektionistischere Linie eingesetzt haben, die europäische Unternehmen bevorzugt. Die finnische EU-Technologiebeauftragte Henna Virkkunen hingegen plädiert für einen moderaten Kurs mit transparenten Regeln für alle Marktteilnehmer.

Virkkunen verteidigte den Vorschlag auf einer Pressekonferenz mit den Worten: „Wir wollen Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wir wollen Europas Sicherheit stärken. Wir wollen neue technologische Möglichkeiten nutzen. Und das alles unter Berücksichtigung des sich verändernden geopolitischen Kontexts." Mit Blick auf mögliche Kritik aus Washington betonte sie, der Vorschlag sei „transparent und fair" und ziele nicht unfair auf US-Unternehmen ab.

Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz ab Juni

Neben dem Satellitenspektrum bereitet die Kommission für den 3. Juni die Vorstellung des sogenannten „Cloud and AI Development Act" vor. Das Gesetz richtet sich gegen die Marktdominanz der großen US-Cloud-Anbieter Amazon, Microsoft und Google, die zusammen einen globalen Marktanteil von 63 Prozent halten.

Der Gesetzentwurf soll den Einfluss dieser Unternehmen bei sensiblen öffentlichen Beschaffungsprojekten einschränken, ohne sie vollständig vom EU-Markt auszuschließen. Die Sorge dahinter: Eine zu starke Abhängigkeit von ausländischer Infrastruktur könnte Europa im Krisenfall von essenziellen digitalen Diensten abschneiden. Experten wie Alba Ribera Martínez vom Stanford Computational Antitrust-Projekt warnen jedoch, dass Regulierung allein das Problem nicht lösen kann – die Investitionslücke von einer Billion Euro bleibe das zentrale Hindernis auf dem Weg zur echten digitalen Autonomie.

Kritik aus der Industrie und weiterer Ausblick

Die Vorschläge stoßen auf Widerstand aus der Industrie. Die Computer & Communications Industry Association (CCIA), die unter anderem Amazon, Google, Meta und EchoStar vertritt, warnt, die EU-Souveränitätspolitik könne in schädlichen Protektionismus umschlagen. Die Vereinigung befürchtet, dass europäische Verbraucher Wahlmöglichkeiten verlieren und die USA mit Handelsmaßnahmen reagieren könnten.

Beide Gesetzgebungsvorhaben müssen noch das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten passieren. Änderungen sind dabei durchaus möglich – in beide Richtungen. Die Strategie der Kommission lässt sich vorerst als „kontrollierte Offenheit" beschreiben: Europa will seine Interessen sichern, ohne die transatlantischen Beziehungen zu beschädigen, die für die digitale Wirtschaft des Kontinents nach wie vor unverzichtbar sind.