EU plant unbefristete Funklizenzen für Telekom-Branche
Die EU-Kommission will Telekommunikationsunternehmen unbefristete Spektrumlizenzen gewähren. Der Gesetzesentwurf soll Investitionen ankurbeln und bis 2035 eine flächendeckende Glasfaserversorgung ermöglichen.
Die Europäische Kommission hat einen weitreichenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Telekommunikationsbranche grundlegend verändern könnte. Das sogenannte Digital Networks Act sieht vor, dass Mobilfunkbetreiber künftig unbefristete Lizenzen für Funkfrequenzen erhalten. Bisher wurden diese Lizenzen für mindestens 20 Jahre vergeben.
Mehr Planungssicherheit für Telekom-Konzerne
Die EU-Exekutive verspricht sich von der Neuregelung mehr Vorhersehbarkeit und Konsistenz im gesamten Binnenmarkt. "Eine hochleistungsfähige, widerstandsfähige digitale Infrastruktur ist unerlässlich, um Europas Führungsrolle bei Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und digitaler Souveränität zu stärken", erklärte EU-Technologiechefin Henna Virkkunen. Ein hochrangiger Kommissionsbeamter bezeichnete die unbegrenzte Lizenzierung als klares Signal, dass der Telekommunikationssektor investitionswürdig sei.
Die Kommission wird künftig die Rahmenbedingungen für Spektrumauktionen festlegen, einschließlich der Verkaufsbedingungen und einer Preisfindungsmethodik. Dies soll die nationalen Regulierungsbehörden bei der Vergabe unterstützen und für einheitlichere Standards in der EU sorgen.
Glasfaser-Ausbau bis 2035 geplant
Ein zentrales Ziel des Gesetzentwurfs ist die vollständige Glasfaserabdeckung in allen 27 EU-Mitgliedstaaten zwischen 2030 und 2035. Allerdings räumt der Entwurf Regierungen die Möglichkeit ein, die ursprünglich für 2030 geplante Frist für den Ersatz von Kupfernetzen durch Glasfaserinfrastruktur zu verlängern, falls mehr Zeit für den Übergang benötigt wird.
Keine verpflichtende Netznutzungsgebühr
Eine zentrale Forderung großer europäischer Telekommunikationskonzerne wie Deutsche Telekom, Orange, Telefonica und Telecom Italia wurde nicht erfüllt. Diese hatten seit langem argumentiert, dass große Technologieunternehmen eine Netznutzungsgebühr zahlen sollten, da sie einen erheblichen Teil des Internetverkehrs verursachen.
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Zur AktienanalyseStattdessen schlägt das Digital Networks Act einen freiwilligen Kooperationsmechanismus zwischen Telekommunikationsanbietern und Tech-Giganten wie Google, Netflix und Meta Platforms vor. Die Unternehmen sollen sich freiwillig an den Kosten für den Ausbau der digitalen Infrastruktur beteiligen können.
Nächste Schritte
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es in den kommenden Monaten von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gebilligt werden. Die Branche hofft auf eine zügige Verabschiedung, um Investitionssicherheit für die kommenden Jahrzehnte zu schaffen.
