EU plant drastische Steuererhöhung für Zigaretten

Zigaretten könnten künftig deutlich teurer werden – die EU-Kommission plant eine umfassende Reform der Tabakbesteuerung. Nach einem Entwurf aus Brüssel soll der Mindeststeuersatz für eine Packung Zigaretten drastisch erhöht werden. Statt bislang 90 Euro pro 1.000 Zigaretten sollen künftig 215 Euro fällig werden. Auch bei Feinschnitttabak ist eine massive Anhebung vorgesehen: Der Steuersatz soll von 60 Euro auf 215 Euro pro Kilo steigen.

Die Tabakbranche in Deutschland warnt angesichts dieser Pläne vor gravierenden Preissteigerungen. Nach Angaben von Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartigen Erzeugnisse, könnte eine Packung Markenzigaretten künftig mehr als zwölf Euro kosten – derzeit liegt der Preis bei rund 8,50 Euro. Der Preis für einen 30-Gramm-Beutel Feinschnitt würde demnach von zehn Euro auf über 18 Euro steigen. Mücke, früher Bundestagsabgeordneter der FDP, sieht darin eine Bedrohung für den legalen Handel: Ein solcher Preisschock sei ein „Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt“.

Tatsächlich enthält der Vorschlag der EU-Kommission zusätzlich einen sogenannten Kaufkraftzuschlag, der dafür sorgen soll, dass Tabakprodukte in wirtschaftlich stärkeren Mitgliedstaaten wie Deutschland besonders teuer werden. Zwar macht das geplante EU-Regelwerk keine direkten Preisvorgaben, doch mit der höheren Steuerlast dürften die Hersteller die Preise anheben. Schon jetzt wird laut Branchenangaben jede fünfte Zigarette in Deutschland nicht versteuert – entweder, weil sie illegal gehandelt wird oder legal aus dem Ausland stammt. In Großbritannien, wo Tabak deutlich teurer ist, liegt dieser Anteil sogar bei über 40 Prozent.

Auch in der Politik regt sich Widerstand. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warnt davor, die Steuern zu stark zu erhöhen. Dies könne zur Verlagerung von Geschäften in die Schattenwirtschaft führen. Die Kommission solle mit Augenmaß agieren, um ehrliche Unternehmen nicht zu benachteiligen und kriminelle Strukturen nicht zu stärken.

Während die Branche vor einem Boom des Schwarzmarkts warnt, gibt es Unterstützung aus der Gesundheitsforschung. Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum begrüßt die Pläne. Höhere Preise seien ein wirksames Mittel zur Eindämmung des Tabakkonsums, besonders unter Jugendlichen. Laut ihrer Einschätzung reduziert eine Preissteigerung von zehn Prozent den Tabakkonsum in Ländern mit hohem Einkommen um etwa vier Prozent. Derzeit nimmt der deutsche Staat jährlich rund 15,6 Milliarden Euro an Tabaksteuer ein. Künftig möchte auch die EU an diesen Einnahmen beteiligt werden – Brüssel fordert einen Anteil von 15 Prozent. Ob dies politisch durchsetzbar ist, bleibt offen.