EU-Parlament billigt US-Handelsabkommen und verhindert neuen Zollkonflikt

Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Senkung der Zölle auf zahlreiche US-Warenimporte genehmigt. Damit erfüllt die Europäische Union ihren Teil eines im vergangenen Jahr geschlossenen Handelsabkommens und wendet eine neue Eskalation im Zollstreit zwischen den weltweit größten Handelspartnern ab. Die Abstimmung gilt als letzte bedeutende gesetzgeberische Hürde auf EU-Seite.

Grundlage ist das sogenannte Turnberry-Abkommen, das US-Präsident Donald Trump im Juli des Vorjahres auf seinem Golfplatz in Turnberry, Schottland, mit der Europäischen Union schloss. Darin erklärte sich die EU bereit, die Einfuhrzölle auf US-Industriegüter abzuschaffen. Im Gegenzug erheben die USA Zölle in Höhe von 15 Prozent auf die meisten EU-Waren. Zusätzlich wurden die zollfreien Importe von US-Hummern verlängert – ein Mini-Deal, der bereits in Trumps erster Amtszeit vereinbart worden war.

Drohung mit höheren Zöllen als Auslöser

Fast elf Monate nach Abschluss des Abkommens hatte die EU die vereinbarten Zollsenkungen noch nicht umgesetzt. Trump reagierte mit der Drohung, „deutlich höhere" Zölle zu verhängen, sollte die EU nicht bis zum 4. Juli Maßnahmen ergreifen. Mit der Parlamentsabstimmung dürfte die EU diese Frist nun einhalten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte das Ergebnis in den sozialen Medien mit den Worten: „Abgemacht ist abgemacht – und die EU erfüllt ihren Teil." Die verabschiedeten EU-Rechtsvorschriften laufen Ende 2029 aus und enthalten mehrere Schutzbestimmungen. Diese würden es der EU ermöglichen, Zugeständnisse auszusetzen, falls die Vereinigten Staaten gegen die Bedingungen von Turnberry verstoßen sollten.

Reaktionen aus Wirtschaft und Politik

Aus der Industrie kamen überwiegend positive Signale. Erik Severinson, Chief Commercial Officer von Volvo Cars – einem Unternehmen mit Automobilwerken sowohl in Europa als auch in den USA – erklärte, die größere Vorhersehbarkeit werde die Produktionsplanung, das Lieferkettenmanagement und effektivere Investitionen unterstützen.

Industrieverbände aus Deutschland, dem größten EU-Exporteur in die Vereinigten Staaten, begrüßten das Abstimmungsergebnis weitgehend. Sie betonten jedoch, dass die US-Zölle weiterhin eine erhebliche Herausforderung darstellten. Zugleich mahnten sie, dass es nun an den Vereinigten Staaten liege, das Turnberry-Abkommen vollständig umzusetzen.

Die EU-Abgeordnete Karin Karlsbro, eine schwedische Liberale, die das Dossier eng begleitet hat, fasste die Lage nüchtern zusammen: „Dies wird nicht die letzte Debatte über den transatlantischen Handel sein, aber wir haben die Grundlage für Stabilität geschaffen, während Trump weiterhin Chaos stiftet."

Unsicherheiten bleiben bestehen

Trotz des positiven Abstimmungsergebnisses bestehen weiterhin erhebliche Unsicherheiten im transatlantischen Handelsverhältnis. Erst am Montag drohte Trump mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent auf französischen Wein, sollte Paris seine Digitalsteuer nicht abschaffen. Zudem müssen die USA noch umfassende Zölle von 15 Prozent auf EU-Waren einführen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA Trumps frühere globale Zölle aufgehoben hatte.

Die Trump-Administration plant, die Zölle des Turnberry-Abkommens bis zum 24. Juli zu replizieren. Für deutsche Exporteure und europäische Unternehmen bleibt die Handelspolitik der USA damit ein zentrales Risikothema – auch wenn die Parlamentsabstimmung vorerst eine drohende Eskalation abgewendet hat.