EU-Parlament billigt Ausstieg aus russischem Gas

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den Plan der Europäischen Union gebilligt, die Einfuhr von russischem Gas schrittweise zu beenden. Mit der Abstimmung wurde die vorletzte rechtliche Hürde genommen, bevor das Verbot in Kraft treten kann. Die Entscheidung ist Teil der Bemühungen der EU, ihre energiepolitische Abhängigkeit von Russland zu beenden, nachdem Moskau im Jahr 2022 einen umfassenden Angriff auf die Ukraine gestartet hatte.

Bereits Anfang dieses Monats hatten sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament grundsätzlich auf die entsprechende Gesetzgebung verständigt. Die nun erfolgte Zustimmung der Abgeordneten gilt als zentraler Schritt, um die Vereinbarung rechtlich abzusichern. In der Abstimmung votierten 500 Parlamentarier für das Gesetz, 120 dagegen, während sich 32 enthielten. Die formale Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten steht noch aus und wird für Anfang des kommenden Jahres erwartet. Nach Angaben von EU-Vertretern wird nicht mit inhaltlichen Änderungen gerechnet.

Das Gesetz ist so ausgestaltet, dass es mit einer verstärkten Mehrheit verabschiedet werden kann. Dadurch soll verhindert werden, dass einzelne Länder den Prozess blockieren können. Insbesondere Ungarn und die Slowakei hatten sich in der Vergangenheit kritisch zu einem vollständigen Abbruch der Energiebeziehungen mit Russland geäußert und auf die Bedeutung russischer Lieferungen für ihre nationale Energieversorgung verwiesen.

Konkret sieht die Regelung vor, dass die Europäische Union die Einfuhr von russischem Flüssigerdgas bis Ende 2026 beendet. Die Lieferungen von russischem Pipelinegas sollen spätestens bis Ende September 2027 eingestellt werden. Damit wird ein verbindlicher Zeitrahmen geschaffen, der den Mitgliedstaaten Planungssicherheit für den Umbau ihrer Energieversorgung geben soll.

Der Anteil Russlands an den Gasimporten der EU ist in den vergangenen Jahren bereits deutlich gesunken. Während vor dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine rund 45 Prozent des in die EU importierten Gases aus Russland stammten, lag dieser Wert im Oktober bei etwa 12 Prozent. Dennoch beziehen einige Länder weiterhin russisches Gas. Dazu zählen unter anderem Ungarn, Frankreich und Belgien.

Die Europäische Kommission hat angekündigt, ihre Bemühungen zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energieträgern fortzusetzen. In diesem Zusammenhang plant sie, Anfang 2026 einen weiteren Gesetzesvorschlag vorzulegen, der auch den schrittweisen Ausstieg aus Importen von russischem Öl regeln soll. Ziel ist es, die Energieversorgung der EU langfristig breiter aufzustellen und geopolitische Risiken zu verringern.