EU-Kommission plant Ausbau des Rohstoffabbaus

Die Europäische Kommission hat ein neues Rohstoffgesetz vorgestellt, das dazu beitragen soll, die Abhängigkeit der EU von kritischen Rohstoffen aus Drittstaaten wie China zu verringern. Nach dem Gesetz soll bis 2030 mindestens 10 Prozent der strategisch wichtigen Rohstoffe innerhalb der EU abgebaut und weitere 15 Prozent durch Wiederverwertung gedeckt werden. Außerdem sollen mindestens 40 Prozent jedes Rohstoffs in der EU verarbeitet werden. Der Bedarf an Rohstoffen für grüne Technologien wie die Elektromobilität werde in den nächsten Jahren stark steigen, so die EU-Kommission.

Die EU stuft insgesamt 30 Rohstoffe als strategisch wichtig ein, darunter seltene Erden, Magnesium, Lithium, Kobalt und Bauxit. Die Abhängigkeit von China bereitet der Kommission Sorge. Von den 30 kritischen Rohstoffen stammen zehn größtenteils aus China, das faktisch die gesamte Verarbeitungsindustrie kontrolliere. Um Lieferkettenprobleme zu vermeiden, will die EU-Staaten strategische Reserven von wichtigen Rohstoffen anlegen und alle drei Jahre einen Stresstest durchführen. Zudem sollen schnellere Genehmigungsverfahren für strategisch wichtige Projekte eingeführt werden.

Die Europaabgeordnete der Grünen, Henrike Hahn, kritisiert den Entwurf als einen „blinden Ruf nach ‚Höher-Schneller-Weiter‘ für mehr Bergbau in Europa“. Sie fordert eine genaue Bedarfskalkulation für geeignete politische Maßnahmen. Private Investitionen allein reichten nicht aus, um strategische Projekte zu fördern, so die EU-Kommission. Die Mitgliedsstaaten könnten die Lücke mit staatlichen Beihilfen füllen, die Europäische Investitionsbank soll ebenfalls einen Beitrag leisten.