EU-Kommission ordnet Dokumentensicherung bei X bis 2026 an

Die Europäische Kommission hat eine bestehende Aufbewahrungsanordnung gegen die Social-Media-Plattform X verlängert. Wie Kommissionssprecher Thomas Regnier am Donnerstag bekannt gab, muss X nun alle internen Dokumente zu Algorithmen und der Verbreitung illegaler Inhalte bis Ende 2026 aufbewahren. Die Anordnung betrifft insbesondere Dokumente zum KI-System Grok.

Illegale KI-Bilder als Auslöser

Auslöser für die Verschärfung sind auf X verbreitete KI-generierte Bilder von entkleideten Frauen und Kindern. "Diese Inhalte sind rechtswidrig und entsetzlich", erklärte die Kommission am Montag. Damit schließt sich die EU-Behörde einer wachsenden Zahl internationaler Amtsträger an, die den Anstieg nicht einvernehmlichen Bildmaterials auf der Plattform verurteilen.

Was bedeutet die Aufbewahrungsanordnung?

Die Aufbewahrungsanordnung verpflichtet X, sämtliche relevanten internen Dokumente zu sichern und nicht zu vernichten. "Wir haben Zweifel an der Compliance der Plattform und müssen in der Lage sein, auf diese Dokumente zuzugreifen, wenn wir dies explizit anfordern", so Sprecher Regnier. Die ursprüngliche Anordnung war bereits im vergangenen Jahr erlassen worden.

Noch kein formelles Verfahren

Regnier betonte ausdrücklich, dass die Verlängerung der Anordnung nicht gleichbedeutend mit der Einleitung eines neuen formellen Untersuchungsverfahrens nach dem Digital Services Act (DSA) sei. Der DSA verpflichtet große Online-Plattformen zu strengeren Kontrollen bei der Verbreitung illegaler Inhalte. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Wachsender Druck auf Social-Media-Plattformen

Die EU intensiviert ihre Aufsicht über große Tech-Plattformen kontinuierlich. Besonders im Fokus stehen dabei KI-generierte Inhalte und der Schutz Minderjähriger. Die Aufbewahrungsanordnung gibt der Kommission die Möglichkeit, bei Bedarf schnell auf relevante Dokumente zuzugreifen und die Compliance von X zu überprüfen.