EU kämpft um US-Handelsabkommen trotz drohender Autozölle

Die Europäische Union steht unter erheblichem Druck: Präsident Donald Trump drohte erneut, die Zölle auf Pkw und Lkw aus der EU von derzeit 15 % auf 25 % anzuheben. Hintergrund ist Trumps Vorwurf, die EU erfülle die Bedingungen eines im vergangenen Juli in Schottland geschlossenen Handelsabkommens nicht. EU-Abgeordnete und Regierungen ringen deshalb um einen raschen Abschluss des Deals zur Abschaffung von Zöllen auf US-Importe.

Neun Monate nach dem ursprünglichen Abschluss des Abkommens haben sich das Europäische Parlament und der Rat – das Vertretungsorgan der EU-Regierungen – noch immer nicht auf einen gemeinsamen Text geeinigt. Erst wenn diese Einigung erzielt ist, können die geplanten Zollsenkungen in Kraft treten. Viele EU-Staaten drängen auf eine schnelle Umsetzung von Rechtsvorschriften zur Aufhebung der Einfuhrzölle auf US-Industriegüter sowie auf einen bevorzugten Marktzugang für US-Agrar- und Meeresprodukte.

Parlament fordert robuste Schutzklauseln

Die EU-Abgeordneten verlangen deutlich strengere Schutzmaßnahmen als die Mitgliedsstaaten bereit sind zu akzeptieren. Konkret fordern sie:

• Die Möglichkeit zur Aussetzung des Abkommens, falls die USA die Bedingungen nicht einhalten
• Eine Verknüpfung von Zollsenkungen mit entsprechenden US-Maßnahmen
• Ein vollständiges Auslaufen der EU-Zollzugeständnisse zum 31. März 2028

Die EU-Regierungen zeigten laut einem EU-Diplomaten wenig Neigung, solche Klauseln in den Text aufzunehmen. Ein weiterer Diplomat machte deutlich, dass die beiden Seiten noch weit auseinanderliegen – weitere Gespräche seien im nächsten Monat zu erwarten.

Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) und damit Chef der größten Fraktion im Europäischen Parlament, strebt eine abschließende Abstimmung noch im Mai an. Dieses Ziel gilt jedoch als ehrgeizig: Mehrere Fraktionen sind der Ansicht, dass Trumps jüngste Drohung robuste Schutzmaßnahmen unumgänglich macht und eine schnelle Einigung erschwert.

Deutschland besonders stark betroffen

Die Drohung mit höheren Autozöllen überschattete am Mittwoch auch ein Treffen der G7-Handelsminister in Paris. Besonders Deutschland wäre von einer Erhöhung der Autozölle hart getroffen, da die deutsche Automobilindustrie zu den wichtigsten Exporteuren in die USA zählt. Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte, sie befinde sich in intensiven Gesprächen mit US-Vertretern und sei zuversichtlich, dass man „diese Herausforderung lösen" werde.

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic kündigte an, nach Brüssel zu reisen, um noch am selben Tag an den Verhandlungen teilzunehmen. Die Situation verdeutlicht, wie komplex das Zusammenspiel zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten ist – und wie stark externe Drohungen den internen Einigungsprozess beeinflussen können. Für die deutsche Wirtschaft und den europäischen Automobilsektor bleibt der Ausgang der Verhandlungen von entscheidender Bedeutung.