EU-Großmächte einigen sich auf gemeinsame Kapitalmarktaufsicht unter ESMA

Die sechs größten Volkswirtschaften der Europäischen Union haben sich auf eine stärkere gemeinsame Aufsicht über die europäischen Kapitalmärkte geeinigt. Die Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und den Niederlanden trafen sich am Donnerstag in Berlin, um das Thema zu erörtern. Ergebnis: Die Aufsicht über bedeutende Marktinfrastrukturen soll schrittweise auf die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Sitz in Paris übertragen werden.

„Die Tatsache, dass die sechs größten Volkswirtschaften der EU bereit sind, nationale Eigeninteressen hinter sich zu lassen und gemeinsam voranzuschreiten, ist ein wichtiges Signal für die gesamte Europäische Union", erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in einer Stellungnahme. Die Initiative steht im Kontext der Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit des Blocks zu stärken – während Europa mit schwachem Wachstum und intensivem Wettbewerb aus den USA und China kämpft.

Hintergrund: EU-Kommission legte Plan im Dezember vor

Die Europäische Kommission hatte ihren Plan zur besseren Integration der EU-Kapitalmärkte bereits im Dezember vorgelegt. Die Einigung der sogenannten E6-Staaten gilt nun als wichtiges politisches Signal für die Umsetzung dieses Vorhabens. Klingbeil erklärte, er erwarte die Verabschiedung des Gesamtpakets bis Ende des Jahres.

In einem gemeinsamen Dokument, das Reuters am Freitag vorlag, vereinbarten die Minister konkrete Anforderungen an die künftige Governance-Struktur der ESMA. Demnach sollen Fachwissen, Aufsichts- und Markterfahrung sowie eine geografische Ausgewogenheit eine entscheidende Rolle spielen. Zudem müssten die Kosten unter Kontrolle gehalten und die Rechenschaftspflicht durchgesetzt werden.

Das Papier enthält jedoch eine wichtige Einschränkung für den deutschen Finanzmarkt: Deutsche Handelsplätze würden in ihrer derzeitigen Form und Größe aktuell nicht der obligatorischen europäischen Aufsicht unterliegen. Dies dürfte die Zustimmung Deutschlands zu dem Vorhaben politisch erleichtert haben.

Krypto-Assets und grenzüberschreitende Fonds im Fokus

Neben der Neuordnung der Kapitalmarktaufsicht verständigten sich die E6-Staaten auf weitere Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Finanzmarkts. So sollen die Befugnisse der EU-Aufsichtsbehörden im Bereich des Handels mit Krypto-Assets ausgeweitet werden. Gleichzeitig wollen die sechs Länder Barrieren für grenzüberschreitende Fonds abbauen, um die Unternehmensfinanzierung in Europa zu unterstützen.

Die Einigung der E6 ist jedoch erst ein erster Schritt. Die übrigen 21 EU-Mitgliedstaaten müssen den Vorschlägen noch zustimmen. Ob und wie schnell eine breite Mehrheit in der EU für das Reformpaket gefunden werden kann, bleibt abzuwarten. Die politische Rückendeckung der sechs größten Volkswirtschaften – die zusammen einen erheblichen Teil der europäischen Wirtschaftsleistung repräsentieren – dürfte den Verhandlungsprozess jedoch deutlich beschleunigen.