EU erlaubt Starlink und Amazon Bewerbung um Satelliten-Frequenzen

Die Europäische Kommission hat entschieden: Außereuropäische Satellitenbetreiber wie Elon Musks Starlink und Amazons Low-Earth-Orbit-Geschäft dürfen sich um Mobilfunk-Satellitenfrequenzen bewerben. Das gab die EU-Exekutive am Mittwoch bekannt. Damit bleibt die Tür für US-Unternehmen offen – allerdings wird der Anteil des Spektrums, den sie erwerben können, begrenzt.

Der Beschluss stellt einen Kompromiss dar. Mindestens ein EU-Kommissar hatte zuvor einen vollständigen Ausschluss amerikanischer Betreiber angestrebt. Andere Stimmen in der Kommission bevorzugten hingegen eine schrittweise Vorgehensweise. Das Ergebnis spiegelt diese internen Meinungsverschiedenheiten wider.

Spektrum-Aufteilung: Zwei Drittel für den Markt, ein Drittel für den Staat

Zwei Drittel des verfügbaren Spektrums werden zu gleichen Teilen zwischen EU- und Nicht-EU-Betreibern für die kommerzielle Nutzung aufgeteilt. Das verbleibende Drittel wird für staatliche Zwecke wie Sicherheit und Militär reserviert. Diese Kapazitäten sollen von einem EU-Betreiber bereitgestellt und in das europäische IRIS2-Multi-Orbit-System integriert werden.

IRIS2 ist Europas Antwort auf Starlink und umfasst 290 Satelliten. Das Projekt soll die technologische Souveränität der EU stärken – ein zentrales Anliegen angesichts des technologischen Aufstiegs Chinas und der wachsenden Dominanz amerikanischer Tech-Konzerne. Hinzu kommen die aktuellen transatlantischen Spannungen, die den geopolitischen Druck auf Brüssel erhöhen.

Das betroffene 2-GHz-Frequenzband ist besonders wertvoll, weil es Direktdienste ermöglicht. Nutzer können damit Telekommunikationsanbieter umgehen und erhalten Zugang zu Hochgeschwindigkeitsinternet – auch in abgelegenen Gebieten. Zudem eignet sich das Band für kritische Kommunikationskapazitäten im Sicherheitsbereich.

Übergangsregelung für Viasat und EchoStar

In einer Übergangsphase werden die Lizenzen der US-Unternehmen Viasat und EchoStar um zwei weitere Jahre verlängert, ausgehend von ihrem derzeitigen Ablaufdatum im Mai 2027. Die Kommission erklärte, ihre Entscheidung ziele darauf ab, neuen Betreibern den Markteintritt zu ermöglichen.

EU-Technologiechefin Henna Virkkunen verteidigte den Vorschlag auf einer Pressekonferenz: „Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas steigern. Wir wollen die Sicherheit Europas stärken. Wir wollen neue technologische Möglichkeiten nutzen. Und all dies unter Berücksichtigung des sich derzeit wandelnden geopolitischen Kontexts." Sie fügte hinzu: „Unser Vorschlag erfüllt all diese Anforderungen."

Virkkunen wies auch potenzielle Kritik aus den USA zurück, wonach der Vorschlag gezielt gegen amerikanische Unternehmen gerichtet sein könnte. „Wir sind auch mit unserem Vorschlag hier sehr transparent und fair", betonte sie. Die Kommission schloss zudem nicht aus, in Zukunft auch britischen und norwegischen Unternehmen den Erwerb von Teilen des Spektrums zu gestatten.

Nächste Schritte: Verhandlungen mit Mitgliedstaaten und EU-Parlament

Bevor der Vorschlag Gesetzeskraft erlangen kann, muss er noch mit den EU-Mitgliedstaaten und den EU-Gesetzgebern ausgehandelt werden. Der Weg bis zur endgültigen Umsetzung dürfte damit noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Für Investoren und Marktteilnehmer im Satellitensektor bleibt die Entwicklung des europäischen Frequenzmarkts dennoch ein wichtiges Signal – sowohl für die Wettbewerbslandschaft als auch für die strategische Ausrichtung der EU in der Raumfahrt- und Telekommunikationspolitik.