EU einigt sich auf neue Ölpreis-Obergrenze

Die Europäische Union steht kurz vor der Verabschiedung eines neuen Sanktionspakets gegen Russland, das eine Absenkung der Preisobergrenze für russisches Öl vorsieht. Nach Angaben mehrerer mit den Beratungen vertrauter EU-Diplomaten haben sich die Mitgliedstaaten auf sämtliche Bestandteile des 18. Sanktionspakets verständigt. Lediglich ein Mitgliedsland habe noch eine technische Vorbehaltsklausel in Bezug auf die neue Preisregelung angemeldet.

Kernstück der geplanten Maßnahmen ist eine dynamische Preisobergrenze für russisches Öl. Die Europäische Kommission schlug hierzu am Freitag eine flexible Regelung vor, die den Preis für russisches Rohöl auf 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis der vergangenen drei Monate festlegt. Nach ersten Berechnungen würde der Startpreis damit bei rund 47 US-Dollar pro Barrel liegen. Künftig soll die Obergrenze alle sechs Monate neu berechnet werden – statt wie ursprünglich geplant alle drei Monate.

Die EU-Außenminister sollen das Maßnahmenpaket bei einem Treffen in Brüssel formell beschließen. Die Einigung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten wird für den Montag erwartet. Voraussetzung für die Annahme von Sanktionen ist die Einstimmigkeit aller EU-Staaten. In den vergangenen Wochen hatten sich insbesondere die Slowakei skeptisch gezeigt und zusätzliche Zusicherungen der Europäischen Kommission bezüglich des Ausstiegs aus der russischen Gasversorgung eingefordert. Nach Angaben der Verhandler habe die Slowakei nun ihre Zustimmung signalisiert.

Der ursprüngliche Preisdeckel für russisches Öl wurde im Dezember 2022 im Rahmen einer Initiative der G7 beschlossen. Er untersagt unter anderem den Transport russischen Öls per Schiff, sofern der Verkaufspreis über 60 Dollar pro Barrel liegt. Auch Dienstleistungen wie Versicherung oder Rückversicherung für entsprechende Transporte sind unter diesen Bedingungen verboten.

Die neue Sanktionsrunde umfasst darüber hinaus weitere Maßnahmen gegen russische Finanzstrukturen. Dazu zählen ein russisches Ölraffinerieunternehmen mit Sitz in Indien, zwei chinesische Banken sowie ein Register für Schiffsbeflaggungen. Russland nutzt sogenannte „Billigflaggen“, um mit einer Schattenflotte Sanktionen zu umgehen. Ziel der geplanten Maßnahmen ist es, Moskaus Einnahmen aus dem Energiesektor weiter zu verringern und die Finanzierung des Ukraine-Kriegs zu erschweren.