EU debattiert über russische Milliarden

Rund 200 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte liegen derzeit bei der Wertpapier-Treuhänderin Euroclear in Brüssel. Die Gelder bestehen überwiegend aus Devisenreserven der russischen Zentralbank sowie aus Vermögen von Oligarchen und deren Unternehmen. Bislang schöpft die Europäische Union nur die Zinserträge aus diesen eingefrorenen Beständen ab, doch die Forderungen nach einer vollständigen Beschlagnahmung werden lauter. Hintergrund ist der anhaltende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den Moskau trotz internationaler Verhandlungen nicht beendet hat.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält eine Einziehung der Vermögen für geboten. Argumente, wonach eine solche Maßnahme das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt untergraben könnte, weist sie zurück. Auch der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary sowie die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, sprechen sich für diesen Schritt aus. Barley betont, dass die Gelder unter Wahrung internationaler Rechtsnormen als Reparationszahlungen für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden sollten.

Ein ähnliches Umdenken zeigt sich auch in der Bundesregierung. Kanzleramtsminister Thorsten Frei fordert, die russischen Staatsgelder genauer unter die Lupe zu nehmen. Russland dürfe nicht ungestraft seine Strategie gegenüber Europa verfolgen. Für ihn wäre es nur konsequent, wenn eingefrorene Vermögen zur Unterstützung der Ukraine herangezogen würden.

Die Umsetzung einer solchen Maßnahme gestaltet sich allerdings komplex. Euroclear unterliegt belgischem Recht, zugleich müsste ein Vorgehen im Einklang mit internationalem Recht stehen. Ein einstimmiger Beschluss aller 27 EU-Mitgliedsstaaten wäre im EU-Rat notwendig, um die Gelder vollständig einzuziehen. Da Länder wie Ungarn und die Slowakei eine Moskau-freundliche Haltung vertreten, gilt diese Einstimmigkeit als schwer erreichbar. Eine alternative Möglichkeit wäre eine EU-Richtlinie in Verbindung mit angepassten belgischen Gesetzen. Um rechtliche Konflikte zu vermeiden, müsste die EU zudem belegen, dass Russland aufgrund seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges zu Reparationsleistungen verpflichtet ist.

Parallel zu diesen Überlegungen setzt die EU weiterhin auf wirtschaftliche Sanktionen. Banken wurden vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen, russischen Institutionen ist der Zugang zu den EU-Kapitalmärkten verwehrt. Zudem beschränkt die EU seit Kriegsbeginn massiv den Import von Öl und Gas aus Russland und untersagt die Lieferung von Fördertechnologien. Zwar haben diese Schritte Moskau wichtige Einnahmen gekostet, doch Russland kompensiert die Verluste durch verstärkte Exporte nach China, Indien und in die Türkei. Die Wirkung der Sanktionen verpufft damit teilweise. Nach der Sommerpause will der EU-Rat erneut über mögliche Verschärfungen beraten.