EU beschließt neues Sanktionspaket gegen Russland

Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft sollen weiter schrumpfen – mit dem 18. Sanktionspaket will die Europäische Union den Druck auf den Kreml erhöhen. Nach langem diplomatischem Ringen, insbesondere wegen eines Vetos aus der Slowakei, haben sich die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel auf neue Maßnahmen verständigt. Ziel der Strafmaßnahmen ist es, die Finanzierung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter zu erschweren. Ein zentrales Element ist die weitere Begrenzung von Einnahmen aus dem Export von Öl in Drittstaaten.

Gleichzeitig sollen auch zukünftige Einnahmequellen blockiert werden: Die EU strebt an, eine Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 dauerhaft auszuschließen. Zwar sind drei der vier Röhren seit einem Anschlag im Jahr 2022 zerstört, dennoch wären im Falle einer Reparatur hohe Gewinne für Russland denkbar – ein Szenario, das Brüssel nun vorbeugen will.

Lange war die Verabschiedung des Sanktionspakets an der Blockadehaltung der Slowakei gescheitert. Ministerpräsident Robert Fico hatte mit einem Veto gedroht, konnte nun jedoch durch Zusicherungen umgestimmt werden. Die Slowakei erhielt Garantien, dass sie keine schweren wirtschaftlichen Folgen zu befürchten habe, selbst wenn später ein vollständiger Importstopp für russisches Gas beschlossen werde. Ein solcher Schritt wäre ohnehin ohne Einstimmigkeit durch Mehrheitsentscheid möglich.

Auch andere Mitgliedsstaaten hatten Bedenken. Malta, Griechenland und Zypern sorgten sich um ihre Schifffahrtsindustrien, da eine starke Absenkung des Ölpreisdeckels den Wettbewerb verzerren könnte. Als Kompromiss wird der Deckel nun dynamisch an den Marktpreis angepasst. In einem ersten Schritt soll er von 60 auf 47,60 US-Dollar pro Barrel sinken, langfristig soll er nicht mehr als 15 Prozent unter dem Durchschnittspreis liegen.

Die Liste neuer Maßnahmen ist umfangreich: So wird der Import raffinierter Produkte aus russischem Rohöl verboten, um bisherige Umgehungswege über Drittländer zu schließen. Über 100 Schiffe der sogenannten Schattenflotte, die Sanktionen umgeht, werden gelistet und dürfen künftig keine EU-Häfen mehr anlaufen. Auch Finanzdienstleister und Reedereien, die in das Geschäft mit russischem Öl involviert sind, werden stärker sanktioniert.

Erstmals richten sich Sanktionen auch gegen chinesische Banken und Firmen, die Russland direkt unterstützen. Zudem wird die Liste sanktionierter Personen und Unternehmen um mehr als 50 Einträge erweitert und umfasst künftig über 2.500 Namen. Der Ministerratsbeschluss zu den neuen Maßnahmen sollte noch am selben Tag erfolgen.