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EU beschließt endgültiges Aus für russisches Gas bis 2027

Die Europäische Union hat am Montag das Verbot russischer Gasimporte rechtskräftig beschlossen. Bis Ende 2027 werden alle Pipeline- und LNG-Lieferungen aus Russland eingestellt, trotz Widerstand aus Ungarn und der Slowakei.

EU beschließt endgültiges Aus für russisches Gas bis 2027

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag in Brüssel die finale Zustimmung zum Verbot russischer Gasimporte erteilt. Das Gesetz wurde mit verstärkter Mehrheit verabschiedet, obwohl Ungarn und die Slowakei dagegen stimmten und Bulgarien sich enthielt. Ungarn kündigte bereits an, das Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten.

Gestaffelte Ausstiegsfristen bis 2027

Das Verbot sieht konkrete Zeitpläne vor: Flüssigerdgas (LNG) aus Russland darf bis Ende 2026 importiert werden, Pipeline-Gas bis zum 30. September 2027. Eine Verlängerung bis maximal 1. November 2027 ist möglich, falls ein Land Schwierigkeiten hat, seine Gasspeicher rechtzeitig mit Alternativen zu füllen.

Für bestehende Verträge gelten unterschiedliche Fristen. Kurzfristige Importgeschäfte, die vor dem 17. Juni 2025 abgeschlossen wurden, enden am 25. April 2026 für LNG und am 17. Juni 2026 für Pipeline-Gas. Langfristige Verträge müssen schrittweise bis zu den finalen Stichtagen auslaufen.

Drastischer Rückgang seit 2022

Vor dem Ukraine-Krieg 2022 lieferte Russland mehr als 40 Prozent des EU-Gasbedarfs. Dieser Anteil ist laut aktuellen EU-Daten auf etwa 13 Prozent im Jahr 2025 gesunken. Dennoch zahlen einige Mitgliedstaaten weiterhin erhebliche Summen an Moskau.

Allein im vergangenen Monat gaben die fünf größten EU-Importeure 1,4 Milliarden Euro für russische Energie aus – hauptsächlich für Gas und LNG. Nach Daten des Centre for Research on Energy and Clean Air war Ungarn der größte Abnehmer, gefolgt von Frankreich und Belgien.

Hohe Strafen bei Verstößen

Das EU-Gesetz verbietet Unternehmen den Abschluss neuer russischer Gasgeschäfte und verpflichtet sie, bestehende Verträge fristgerecht zu kündigen. Bei Nichteinhaltung drohen empfindliche Geldbußen von bis zu 3,5 Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes.

Die Europäische Kommission plant in den kommenden Monaten weitere Gesetzesinitiativen. Diese sollen auch russisches Pipeline-Öl schrittweise verbieten und die EU-Länder von russischem Kernbrennstoff unabhängig machen.

Politischer Widerstand aus Osteuropa

Das Verbot konnte nur durch eine verstärkte Mehrheit verabschiedet werden, die den Widerstand von Ungarn und der Slowakei überwindet. Beide Länder sind weiterhin stark von russischen Energieimporten abhängig und pflegen enge Beziehungen zu Moskau. Anders als bei früheren Sanktionspaketen war für dieses Gesetz keine Einstimmigkeit erforderlich.

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