E.On-Chef Birnbaum stützt Reiches Netzpläne: Industrie vor Batteriespeichern

Der Streit um knappe Netzanschlüsse in Deutschland eskaliert. Ein geleakter Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) sorgt für heftige Debatten zwischen Netzbetreibern, Industrieunternehmen und der Erneuerbaren-Branche. Im Zentrum steht die Frage: Wer erhält unter welchen Bedingungen Zugang zum überlasteten Stromnetz?

E.On-Chef Leonhard Birnbaum hat sich nun klar positioniert. "Wir drängen darauf, dass Anlagen, die den Kunden keinen Wert bringen, sondern die meiste Zeit abgeregelt sind, beim Netzanschluss anders behandelt werden", erklärte der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größtem Verteilnetzbetreiber. Seine Botschaft: Industriebetriebe, die durch Elektrifizierung Arbeitsplätze sichern, sollten Vorrang vor ortsungebundenen Batteriespeichern erhalten.

Die Aussagen des E.On-Chefs stützen im Kern die Vorschläge aus Reiches Ministerium. Bemerkenswert ist jedoch, dass Birnbaum den umstrittensten Punkt des Entwurfs nicht erwähnte: den sogenannten "Redispatch-Vorbehalt". Dieser würde Entwickler von Windparks und Solaranlagen zwingen, zehn Jahre lang auf Ausgleichszahlungen zu verzichten, wenn ihr Strom zur Netzstabilisierung abgeregelt wird.

Milliarden-Kostenrisiko für Erneuerbare

Der "Redispatch-Vorbehalt" versetzt die Erneuerbaren-Branche in Aufruhr. Selbst RWE-Chef Markus Krebber bezeichnete den Vorschlag als "absurd". Das Kostenrisiko würde komplett von den Netzbetreibern auf die Projektentwickler verlagert - eine fundamentale Änderung der Investitionskalkulation. Aktuell zahlen Netzbetreiber Milliarden für abgeregelten Strom, die über die Stromrechnung auf Verbraucher umgelegt werden.

In Netzgebieten, wo zuletzt mehr als drei Prozent des erzeugten Stroms abgeregelt werden musste, sollen neue Anlagen künftig nur noch Anschluss erhalten, wenn sie auf Entschädigungen verzichten. Diese "kapazitätslimitierten" Gebiete betreffen bereits viele Regionen in Deutschland. "Der Zwang zum Verzicht auf Entschädigung entlässt die Netzbetreiber aus ihrer Verantwortung", kritisierte Jürgen Reinert, Chef des Wechselrichterherstellers SMA Solar.

Das Kernproblem: Der Netzausbau hinkt dem Ausbau der Erneuerbaren Energien hinterher. Während umfassend in neue Stromleitungen investiert wird, wächst die Nachfrage nach Netzanschlüssen noch schneller. Netzbetreiber müssen priorisieren, können dies aber mit der aktuellen Gesetzeslage kaum umsetzen. Bislang gilt das "Windhund-Prinzip" - wer zuerst beantragt, erhält den Anschluss.

Neue Spielregeln für Netzbetreiber

Reiche will den 850 deutschen Verteilnetzbetreibern künftig erlauben, eigene Priorisierungsregeln aufzustellen. Zusätzlich sollen sie Baukostenzuschüsse erheben dürfen, um Spekulanten abzuschrecken. Die verfügbaren Netzkapazitäten sollen digital einsehbar werden - ein ambitioniertes Ziel bis 2028, wenn selbst die Installation intelligenter Stromzähler vielerorts stockt.

Philipp Schröder, Chef des Energieanbieters 1Komma5 Grad, warnt: "Das Netzpaket droht, die Energiewende faktisch abzuwürgen: Während fossile Kraftwerke staatlich abgesichert werden, sollen erneuerbare Erzeuger erstmals zusätzliche Netzkosten tragen." Die Branche fürchtet einen "Fadenriss" bei Investitionen, der die Energiewende ausbremsen könnte.

Birnbaums vorsichtige Positionierung ist bemerkenswert. Reiche wird eine besondere Nähe zu E.On und RWE nachgesagt - sie leitete bis zu ihrer Ernennung zur Ministerin die E.On-Tochter Westenergie. Dass sich selbst E.On nicht ausdrücklich für den Redispatch-Vorbehalt erwärmt, zeigt die Brisanz des Vorschlags. "Die Energiewende muss zur Systemwende werden", forderte Birnbaum, ohne sich jedoch auf das umstrittenste Instrument festzulegen.

Die Gefahr: Zu drastische Maßnahmen könnten die Erneuerbaren-Branche tatsächlich lähmen. Ob Reiches Ministerium einen ernsthaften Gesetzesvorschlag oder einen Testballon lanciert hat, bleibt unklar. Wer den Entwurf mit welcher Absicht "leakte", ist ebenfalls unbekannt. Klar ist: Der Konflikt zwischen Netzstabilität, Industrieinteressen und Klimazielen spitzt sich zu.