Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen gefordert

Die Maskenpflicht im Nahverkehr sollte abgeschafft werden, meint Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther. Masken nur noch fördern, sie vorschreiben und auf die Eigenverantwortung setzen? Der Vorstoß hat eine Reihe von Reaktionen hervorgerufen.

Die Bundespolitik hat unterschiedlich auf den Vorstoß Schleswig-Holsteins reagiert, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen abzuschaffen. Andrew Ullmann, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber Die Welt: "Wir sind dafür, das Tragen von Masken zu empfehlen und nicht vorzuschreiben, denn jeder kann selbst entscheiden, wie er sich schützen will."

Janosch Dahmen, die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sprach sich hingegen gegen eine Lockerung der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie gegen die Ankündigung von vier Bundesländern aus, die Isolationspflicht für Menschen mit Corona abzuschaffen. Dahmen sagte der Zeitung: "Es gibt keine neuen, medizinisch einleuchtenden Gründe, warum jetzt von den bisher gesetzlich festgelegten Absonderungs- und Isolationspflichten oder aber der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr abgewichen werden sollte.

Andererseits sind in den kommenden Monaten die "kontinuierliche Unterbrechung der Corona-Infektionsketten und die Verringerung der Infektionsrisiken" entscheidend.

Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sollte nicht bis zum Jahresende verlängert werden, so Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. In Gesprächen mit den anderen Bundesländern, so hatte er am Freitag erklärt, wolle er eine möglichst einheitliche Regelung erreichen.

Der CDU-Gesetzgeber betonte die Eigenverantwortung: "Bei Symptomen bleibt man zu Hause." Er wünscht sich, dass andere Bundesländer diesen Weg gehen. Schleswig-Holstein hatte bereits am Freitag zusammen mit Baden-Württemberg, Bayern und Hessen erklärt, dass sie die Isolationspflicht für Corona-Infizierte abschaffen werden.

Stephan Weil, der niedersächsische Ministerpräsident, ist dagegen eher vorsichtig. "Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei, trotz unserer Bemühungen. Das zeigt unter anderem die vergleichsweise hohe Zahl der Todesopfer, die wir nach wie vor zu verzeichnen haben", so der SPD-Gesetzgeber, Die Welt. Die Erfahrung zeigt, dass die Probleme in den kälteren Monaten noch schlimmer sind.

Die Bundesländer können entscheiden, ob in Nahverkehrszügen nach dem Infektionsschutzgesetz Masken vorgeschrieben sind. Für Fernverkehrszüge gibt es eine bundesweite Maskenpflicht.