Einigung im US-Kongress verhindert Behörden-Stillstand

Die US-Kongressspitzen haben sich auf einen Überbrückungshaushalt geeinigt, der einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte ab dem 1. Oktober verhindern soll. Mit dieser Vereinbarung wird die Finanzierung der US-Behörden bis zum 20. Dezember gesichert. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, gaben die Einigung bekannt. Noch in dieser Woche soll das Repräsentantenhaus darüber abstimmen.

Im Vorfeld der Einigung hatte es langwierige Verhandlungen zwischen den beiden Parteien gegeben. Ein früherer Vorschlag von Johnson, der ein Ausgabengesetz mit einer Änderung des Wahlgesetzes kombinierte, wurde von den Abgeordneten abgelehnt. Diese geplante Änderung hätte Bürger dazu verpflichtet, bei der Registrierung für landesweite Wahlen einen Nachweis über ihre Staatsbürgerschaft zu erbringen. Diese Forderung, die vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump unterstützt wurde, stieß auf starken Widerstand der Demokraten. Sie befürchteten, dass durch diese Regelung stimmberechtigte Wähler von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen oder abgeschreckt werden könnten. Schumer wies darauf hin, dass die Stimmabgabe von Nicht-Staatsbürgern bereits illegal sei und es keine Beweise für die von Trump geäußerten Bedenken gebe, wonach Migranten ohne Papiere an Wahlen teilnehmen würden.

Neben der allgemeinen Sicherstellung der Finanzierung der Behörden enthält der neue Haushaltsentwurf zusätzliche Mittel in Höhe von 231 Millionen US-Dollar für den Secret Service. Diese zusätzlichen Gelder sollen dazu verwendet werden, den Schutz für amtierende und ehemalige Präsidenten zu verbessern. Der Secret Service war zuletzt in die Kritik geraten, nachdem es zu zwei Attentatsversuchen auf Trump gekommen war. Interne Untersuchungen hatten Kommunikationsprobleme innerhalb des Secret Service offenbart, die zu Pannen bei der Abwehr der Attentate führten.

Der demokratische Mehrheitsführer Schumer äußerte sich erfreut über die Einigung, kritisierte jedoch, dass diese bereits zwei Wochen früher hätte erreicht werden können. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Johnson, bezeichnete den Überbrückungshaushalt als "abgespeckt" und betonte, dass er nur die notwendigen Ausgabenverlängerungen enthalte. Dies sei der umsichtigste Weg, um die Regierungsgeschäfte bis zur endgültigen Verabschiedung eines vollständigen Haushalts weiterzuführen.