Deutschland erreicht Verschiebung des Verbrenner-Aus in der EU

Die geplante Abstimmung der EU-Staaten über das Gesetz zum geplanten Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 wurde auf Druck der Bundesregierung verschoben. Die Ministerrunde wird sich vorerst nicht wie geplant mit dem Thema befassen. Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die Autoindustrie, die auf Planungssicherheit angewiesen ist. Einige Konzerne haben bereits angekündigt, ihre Flotte vor 2035 entsprechend umzustellen.

Die FDP hat die Zustimmung der Bundesregierung an Vorschläge der EU-Kommission geknüpft, um Verbrenner-Autos mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, länger laufen zu lassen. Die EU-Kommission wird in einem Erwägungsgrund dazu aufgefordert, eine solche Ausnahme zu prüfen. Kommissionsvize Frans Timmermans erklärte, man werde bis 2026 eine Bewertung abgeben. Der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen betonte, dass alle Optionen benötigt werden, um das Ziel der Dekarbonisierung und der CO2-Neutralität im Verkehr zu erreichen.

Die CDU hält die Verschiebung der Abstimmung auch inhaltlich für richtig. Sie lehnt das Verbrennerverbot ab und plädiert für ein Anrechnungssystem für synthetische Kraftstoffe. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einen Vorschlag der EU-Kommission gefordert, wie nach 2035 mit klimaneutralen Kraftstoffen betankte Fahrzeuge weiter zugelassen werden können.

Für die EU-Kommission stellt das Gesetz zum Aus des Verbrennungsmotors einen zentralen Bestandteil ihres Klimapakets dar. Die EU will ihre Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken und bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden. Grünen-Europaabgeordneter Michael Bloss fordert nun ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz und bezeichnet die Verschiebung als Blamage für die Bundesregierung auf der europäischen Ebene.