Deutscher Gesetzgeber lehnt Impfpflicht ab
Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, dass die Entscheidung des Bundestages die Situation im Herbst, wenn eine Infektionswelle erwartet wird, erschweren würde
Der deutsche Bundestag lehnte einen Vorschlag zur Einführung einer Impfpflicht für über 60-Jährige ab, der von Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach unterstützt wurde.
Es wurde erwartet, dass die Abstimmung knapp ausfallen würde, was sich darin zeigte, dass Scholz die Außenministerin Annalena Baerbock von einer wichtigen NATO-Tagung zur Ukraine abberief, um nach Berlin zurückzukehren und ihre Stimme abzugeben.
Sollte die Regierung jedoch erwartet haben, dass die Abstimmung auf Messers Schneide stehen würde, hat sie sich geirrt, denn Baerbocks Anwesenheit war nicht notwendig. Von 674 Bundestagsabgeordneten stimmten 378 gegen das Impfmandat, während 296 dafür waren.
Die Ablehnung der Maßnahme war ein schwerer Schlag für Scholz und seine Regierungskoalition, bestehend aus den Sozialdemokraten (SPD) des Bundeskanzlers, den Grünen und den neoliberalen Freien Demokraten (FDP).
Scholz entschied sich dafür, den Gesetzgeber die Maßnahmen zum Impfstoffmandat vorschlagen und frei darüber abstimmen zu lassen, anstatt sein Kabinett einen eigenen Vorschlag einbringen zu lassen.
So konnten die Abgeordneten nach ihrem Gewissen abstimmen, und mehrere führende FDP-Mitglieder sprachen sich gegen eine Impfpflicht aus und schlossen sich stattdessen der konservativen Opposition CDU/CSU an, die die Maßnahme ablehnte.
Nach der Abstimmung tauschten die Politiker Schuldzuweisungen aus, wobei SPD- und Grünen-Mitglieder wütend auf die FDP waren, weil sie sich nicht an die Ziele ihrer Koalition hielten, und auch auf die CDU, weil sie ihren Mitgliedern nicht die Möglichkeit gab, nach ihrem Gewissen abzustimmen, was ihrer Meinung nach mehr Stimmen für die Maßnahme hätte bringen können.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach reagierte mit Besorgnis auf das Scheitern seiner bevorzugten politischen Entscheidung.
"Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird der Kampf gegen Corona im Herbst sehr viel schwieriger. Politische Schuldzuweisungen helfen nicht weiter. Wir machen weiter", schrieb Lauterbach auf seinem Twitter-Account.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) reagierte mit Enttäuschung auf die Abstimmung. "Am Ende des Tages stehen wir vor einem Trümmerhaufen, für den jede Partei mitverantwortlich ist", sagte DKG-Chef Gerald Gaß.
Es sei zum Scheitern verurteilt gewesen, dass Bundeskanzler Scholz die Regelung der Mandatsfrage dem Gesetzgeber überlassen habe, statt dass sein Kabinett ein Konzept vorgelegt habe.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt stellte den Gesetzesentwurf vor und ermutigte die Abgeordneten, für die Maßnahme zu stimmen: "Heute geht es nicht um das, was jetzt passiert, sondern um das, was sehr wahrscheinlich im Herbst passieren wird.
Sie fügte hinzu, dass es wichtig sei, eine Grundlage für eine groß angelegte Impfung zu haben, um einem größeren Ausbruch später im Jahr begegnen zu können.
Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen forderte den Bundestag auf, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen, die zeigen, dass Menschen über 60 Jahre durch eine COVID-19-Infektion sehr anfällig für schwere Erkrankungen sind.
Dahmen sagte, der Bundestag habe auch die Verantwortung, auf die Mehrheit der Deutschen zu hören, die sich für das Impfmandat ausgesprochen haben.
Die oppositionelle Mitte-Rechts-CDU argumentierte jedoch, dass ein Impfmandat nicht notwendig sei, da die Fälle im ganzen Land zurückgingen.
Der CDU-Abgeordnete Tino Sorge sagte vor dem Parlament, dass es nicht notwendig sei, eine Impfpflicht einzuführen, da die derzeitige Situation weder ein überlastetes Gesundheitssystem noch eine Notfallsituation auf den Intensivstationen zeige.
Sorge fügte hinzu, dass eine Impfpflicht im Herbst nicht helfen würde, wenn sich eine neue Variante des Erregers, die wahrscheinlich gegen Impfstoffe resistent ist, durchsetzt.
Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki sprach sich ebenfalls gegen eine Impfpflicht aus und schloss sich Sorges Argumenten an, fügte aber hinzu, dass Impfstoffe "uns nicht dabei helfen würden, eine verlässliche Immunität zu erlangen" und dass es verfassungswidrig sei, Erwachsene zur Impfung zu zwingen. "Es ist nicht die Aufgabe dieses Hauses, Erwachsene gegen ihren eigenen Willen zu schützen", sagte Kubicki.
AfD-Chefin Alice Weidel sagte, das Impfmandat sei "nicht nur radikal verfassungsfeindlich, sondern eine totalitäre Maßnahme". Weidel sagte im Bundestag, der Kompromiss über die Impfpflicht für über 60-Jährige sei ein "trojanisches Pferd", das der Bundesregierung mehr Macht über die Freiheit der Bürger verschaffen solle.
Die Impfung ist bereits für Beschäftigte im Gesundheitswesen obligatorisch. Doch die weitere Ausweitung hat eine breitere Debatte in der deutschen Gesellschaft ausgelöst.
Rund 76 % der Deutschen haben zwei Dosen des COVID-19-Impfstoffs erhalten, während etwa 59 % eine Auffrischungsimpfung erhalten haben.
Eine kürzlich durchgeführte Meinungsumfrage ergab, dass 60 % der Deutschen ein Impfmandat befürworten; allerdings glauben nur wenige, dass dies auch tatsächlich erreicht werden kann.
Die Abstimmung im Bundestag erfolgte zu einem Zeitpunkt, zu dem Deutschland die meisten seiner wichtigsten Coronavirus-Beschränkungen aufgehoben hat, nachdem der Gesetzgeber dafür gestimmt hatte, sie zu beenden und den Bundesländern die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Entscheidungen in dieser Angelegenheit zu treffen.