Der Westen und das Spiel mit dem Feuer
Trotz Putins Warnung, sich nicht in den Ukraine einzumischen, werden Waffenlieferungen fortgesetzt
Die USA arbeiten mit Warschau an einem Abkommen über die Lieferung polnischer Kampfjets an die Ukraine, da Kiew den Druck auf den Westen erhöht, seine Luftstreitkräfte zu stärken, um russische Angriffe abwehren zu können. Im Rahmen des Abkommens würde die Ukraine von Polen Kampfflugzeuge aus russischer Produktion erhalten, die wiederum von den USA mit F-16-Flugzeugen ausgestattet würden. Dies geschieht inmitten der Befürchtung, dass Russland angesichts des langsamen Fortschritts von Teilen seiner Bodenkampagne seine Luftangriffe verstärken wird.
Welche Folgen könnte dies haben? Putin hat bei Beginn der Militäroperation in der Ukraine unmißverständlich erklärt, jedwede Einmischung aus dem Ausland werde zu Reaktionen führen, "wie Sie sie noch niemals in Ihrer Geschichte erlebt haben“. Der Präsident wandte sich am 24. Februar in einer Videoansprache an sein Volk, aber auch an Ukrainer und andere Regierungen – bei Minute 25:27 sprach er an alle, die sich einmischen wollen. Weiter sagte er: "Diejenigen, die öffentlich ungestraft die Weltherrschaft beanspruchen, erklären uns, Russland, zu ihrem Feind. Tatsächlich verfügen sie heute über große finanzielle, wissenschaftliche, technologische und militärische Fähigkeiten. Wir sind uns dessen bewusst und schätzen objektiv die Bedrohungen ein."
Das Weiße Haus erklärte, es verhandle mit Polen und konsultiere andere Nato-Verbündete, doch gebe es "eine Reihe schwieriger praktischer Fragen, darunter die Frage, wie die Flugzeuge tatsächlich von Polen in die Ukraine überführt werden können".
"Wir arbeiten auch an den Fähigkeiten, die wir zur Verfügung stellen könnten, um Polen auszustatten, falls es sich entschließen sollte, Flugzeuge in die Ukraine zu verlegen", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.
Ein polnischer Beamter sagte: "Polen befindet sich nicht im Kriegszustand mit Russland, aber es ist kein unparteiisches Land, denn es unterstützt die Ukraine als Opfer einer Aggression. Es ist jedoch der Ansicht, dass alle militärischen Fragen von der gesamten Nato entschieden werden müssen.
Die Vereinbarung kam zustande, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski und sein Außenminister einen Tag lang heftigen Druck ausgeübt hatten. Beide erklärten, die Nato solle der Ukraine Kampfjets zur Verfügung stellen, wenn sie keine Flugverbotszone über dem Land einrichten wolle.
Die Medien berichteten am Samstag, dass Zelensky ein emotionales Plädoyer für die USA gehalten habe, Polen und anderen osteuropäischen Verbündeten F-16-Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen, damit diese Länder dann Kampfflugzeuge aus russischer Produktion in die Ukraine schicken könnten.
Die ukrainischen Piloten bräuchten Flugzeuge aus russischer Produktion, da sie für diese Systeme ausgebildet wurden.
In einem Telefongespräch mit fast 300 US-Gesetzgebern am Samstagmorgen sagte Zelensky, dass die Ukraine dringend mehr Flugzeuge benötige, insbesondere nachdem die Nato sich gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone entschieden habe, da dies einen größeren Konflikt mit Russland riskieren würde, so Personen, die mit dem Gespräch vertraut sind.
Washington bemüht sich um mehr Unterstützung für die Ukraine und hat diese Woche Flugabwehrraketen vom Typ Stinger geschickt, die gleichen Waffen, die die USA den Mudschaheddin zur Abwehr der russischen Invasion in Afghanistan zur Verfügung gestellt haben.
Das Weiße Haus teilte mit, Präsident Joe Biden habe am Samstagabend mit Zelensky gesprochen und darauf hingewiesen, dass die USA ihre "sicherheitspolitische, humanitäre und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine verstärken und eng mit dem Kongress zusammenarbeiten, um zusätzliche Mittel zu sichern".
Ein US-Gesetzgeber sagte, Zelensky habe seine Wertschätzung für die Stinger zum Ausdruck gebracht, aber sie seien unzureichend, weil sie nicht hoch genug fliegen könnten, um einige russische Flugzeuge auszuschalten.
Die USA und ihre Verbündeten haben eine Reihe von Waffen an die Ukraine geliefert. Sie sind jedoch besorgt, dass Präsident Wladimir Putin die Bereitstellung von Kampfflugzeugen als Eskalation ansehen könnte, die er als Eintritt der Nato in den Konflikt gegen Russland interpretieren könnte. Putin sagte am Samstag, Moskau würde die Einrichtung einer Flugverbotszone durch eine dritte Partei als "Beteiligung an dem bewaffneten Konflikt" betrachten.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte zuvor erklärt, die Entsendung von Flugzeugen käme einer Einmischung in den Konflikt gleich.
Eine Person, die mit der Situation vertraut ist, sagte, die Regierung Biden habe Polen zuvor zu verstehen gegeben, dass die USA dem Land keine amerikanischen Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen könnten. Das Weiße Haus dementierte, dass die USA sich der Idee widersetzt hätten, Kampfflugzeuge aus russischer Produktion in die Ukraine zu schicken, und erklärte, dies sei "eine souveräne Entscheidung, die jedes Land treffen kann".
Brendan Boyle, ein demokratischer Kongressabgeordneter aus Philadelphia, der an dem Zoom-Telefonat mit Zelensky teilnahm, erklärte gegenüber der Financial Times, dass es im Kongress parteiübergreifende Unterstützung für kreative Lösungen gebe. Er verwies auf das Beispiel der USA, die während des Zweiten Weltkriegs den Lend-Lease Act verabschiedeten, um die Versorgung von Ländern mit Kriegsmaterial und Waffen zu erleichtern.
"Wir müssen nach Analogien zum Lend-Lease Act suchen, um eine Version für die Ukraine aus dem Jahr 2022 zu finden", sagte Boyle. "Es gibt eine breite amerikanische Unterstützung für alles, was wir tun können, um die Ukrainer zu bewaffnen. Politisch gesehen ist dies eine relativ leichte Aufgabe."
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba plädierte am Samstag bei einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken an der polnisch-ukrainischen Grenze in ähnlicher Weise. Kuleba sagte, es sei "kein Geheimnis, dass wir den größten Bedarf an Kampfjets, Angriffsflugzeugen und Luftabwehrsystemen haben".
Er fügte hinzu: "Wenn wir den Luftraum verlieren, wird viel, viel mehr Blut am Boden fließen, und zwar das Blut von Zivilisten."
Auf die Frage, ob die USA das Ersuchen in Erwägung ziehen würden, sagte Blinken, dass "wir über alles reden und an allem arbeiten", und fügte hinzu, dass der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eng mit seinem ukrainischen Amtskollegen Oleksii Reznikov zusammenarbeite.