Demokraten zögern trotz Iran-Krieg bei drittem Trump-Impeachment
Nach dem US-Angriff auf den Iran ohne Kongresszustimmung halten sich die Demokraten mit konkreten Amtsenthebungsforderungen zurück.
Der US-Angriff auf den Iran hat die politische Debatte in Washington erneut angeheizt. Demokraten im Kongress bezeichnen die Militäroperation als verfassungswidrig, da Präsident Donald Trump sie ohne Zustimmung des Kongresses anordnete. Dennoch bleibt ein drittes Amtsenthebungsverfahren bislang kein ernsthaftes Diskussionsthema.
Trump selbst äußerte gegenüber republikanischen Kongressmitgliedern seine Angst vor einem dritten Impeachment. Er betonte, die Republikaner müssten bei den Zwischenwahlen im November gewinnen, um ihn zu schützen. Sollten die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobern, dürfte der Druck für ein Amtsenthebungsverfahren erheblich steigen.
Historischer Hintergrund: Zwei gescheiterte Impeachments
Trump wurde bereits zweimal vom Repräsentantenhaus angeklagt – ein historisches Novum. 2019 stand der Vorwurf im Raum, er habe Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten, um politischen Druck auszuüben. 2021 folgte die Anklage wegen seiner Rolle im Vorfeld der Kapitol-Unruhen vom 6. Januar. In beiden Fällen sprach der Senat ihn frei.
Die demokratische Parteiführung agiert strategisch vorsichtig. Minderheitsführer Hakeem Jeffries enthielt sich bei einer Abstimmung über eine Impeachment-Resolution von Abgeordnetem Al Green im Dezember. Nur 140 Demokraten stimmten damals gegen eine Vertagung der Maßnahme – ein klares Zeichen für die gespaltene Stimmung in der Partei.
Die Demokraten diskutieren intern, wie sie Trump effektiv kontrollieren können, ohne andere Wahlkampfthemen zu überlagern. Die Parteispitze möchte die Bezahlbarkeit des Alltags in den Vordergrund stellen – dasselbe Thema, auf das auch die Republikaner setzen wollen. Amtsenthebungsverfahren sind bei Wählern traditionell unpopulär, wie frühere Erfahrungen zeigen.
Vorwahlen zeigen Stimmung an der Basis
In den Vorwahlen für den vakanten 9. Kongresswahlbezirk von Illinois forderten gleich drei Kandidaten Trumps Amtsenthebung. Auch Bürgermeister Daniel K. Biss aus Evanston und Staatssenatorin Laura Fine schlossen sich diesen Forderungen an. Das signalisiert, dass das Thema an der demokratischen Basis durchaus Resonanz findet.
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Zur AktienanalyseAbgeordnete Deborah Ross aus North Carolina, Mitglied des Justizausschusses, erklärte bei einer Klausurtagung, ein Impeachment-Versuch der Demokraten sei bei einer Mehrheit im Repräsentantenhaus so gut wie sicher. Das zentrale Problem sei jedoch die Frage, auf welcher konkreten Grundlage die Anklage erfolgen solle. Jeffries werde dabei keinen Freibrief für jeden ausstellen, so Ross.
Solange die Republikaner sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat kontrollieren, bleibt jede Impeachment-Diskussion rein symbolischer Natur. Die entscheidende Weichenstellung erfolgt bei den Zwischenwahlen im November 2026. Erst dann wird sich zeigen, ob die Demokraten ihre Drohungen in konkrete parlamentarische Schritte umwandeln können.
