CK Hutchisons Panama-Tochter klagt gegen Maersk wegen Hafenübernahme

Die Panama Ports Company (PPC), eine Tochtergesellschaft des Hongkonger Konzerns CK Hutchison, hat ein internationales Schiedsverfahren gegen den dänischen Schifffahrtsriesen Maersk eingeleitet. PPC wirft Maersk vor, gegen einen langfristigen Vertrag verstoßen zu haben. Das Unternehmen habe sich auf die Seite der panamaischen Regierung gestellt, um PPC aus dem Betrieb des Hafens Balboa zu verdrängen.

„Im Widerspruch zum Vertrag hat Maersk die Vereinbarung untergraben und sich im Zusammenhang mit der staatlich gelenkten Kampagne gegen PPC sowie einem Plan zu deren Ersetzung durch eine Übernahme, bei der neue Hafenbetreiber eingesetzt wurden, mit der Republik Panama verbündet", erklärte PPC in einer offiziellen Mitteilung. Weder Maersk noch die panamaische Regierung reagierten zunächst auf Anfragen von Reuters um eine Stellungnahme. Das Schiedsverfahren soll in London stattfinden.

Hintergrund: Annulliertes Konzessionsabkommen aus dem Jahr 1997

Der Streit hat seinen Ursprung in einem Urteil des Obersten Gerichtshofs Panamas vom Ende Januar, das den rechtlichen Rahmen für die Konzession von 1997 für ungültig erklärte. Diese Konzession hatte PPC das Recht eingeräumt, die Terminals Balboa am Pazifik und Cristobal am Atlantik – auf beiden Seiten des Panamakanals – zu betreiben. Im Anschluss vergab die panamaische Regierung befristete Verträge an Tochtergesellschaften von Maersk und der Mediterranean Shipping Company (MSC) für den Betrieb von Balboa beziehungsweise Cristobal.

PPC hatte die Kündigung der Verträge und die Vergabe der befristeten Lizenzen bereits zuvor als „rechtswidrig" bezeichnet. Ende März gab das Unternehmen bekannt, das laufende internationale Schiedsverfahren gegen Panama ausgeweitet zu haben – die Schadensersatzforderung stieg dabei auf mehr als 2 Milliarden US-Dollar. PPC betonte, dass die neue Klage gegen Maersk unabhängig von diesen laufenden Bemühungen sei und diese nicht beeinträchtige.

Geopolitischer Druck aus Washington

Das Gerichtsurteil zur Annullierung des Konzessionsvertrags folgte auf anhaltenden Druck der Trump-Administration, die erklärt hatte, den Panamakanal „übernehmen" zu wollen. Die US-Regierung begründete ihren Kurs damit, den ihrer Ansicht nach bestehenden chinesischen Einfluss auf die strategisch wichtige Wasserstraße eindämmen zu wollen. Über den Panamakanal werden rund 5 Prozent des weltweiten Seehandels abgewickelt – er ist damit eine der bedeutendsten Schifffahrtsrouten der Welt.

Peking wies die US-Vorwürfe zurück und warf Washington „Einschüchterungstaktiken" vor. China forderte ausländische Regierungen auf, ein faires Handelsumfeld zu gewährleisten. Der geopolitische Konflikt zwischen den USA und China hat den Streit um die Panamakanal-Häfen damit zu einem internationalen Politikum gemacht.

Auswirkungen auf den geplanten Milliarden-Deal

Der Streit belastet auch den geplanten Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung am globalen Hafengeschäft von CK Hutchison. Das Unternehmen hatte angekündigt, diese Beteiligung für 23 Milliarden US-Dollar an ein Konsortium unter der Führung von BlackRock und MSC zu veräußern. Die anhaltenden rechtlichen und politischen Auseinandersetzungen rund um die Panama-Häfen erschweren diesen Prozess erheblich.

Trotz der angespannten Lage reagierten die Märkte positiv auf die Nachrichten: Die in Hongkong notierten Aktien von CK Hutchison stiegen am Mittwoch um 3,54 Prozent, während der Hang Seng Index im gleichen Zeitraum um 2,77 Prozent zulegte. Anleger scheinen die aktive Rechtsverfolgung durch PPC als Signal zu werten, dass das Unternehmen seine Interessen entschlossen verteidigt.