China verschärft Kritik an EU-Subventionsverordnung mit zweiter Rüge

Das chinesische Handelsministerium hat sich in einer offiziellen Erklärung vom Samstag scharf gegen die Anwendung der EU-Verordnung über drittstaatliche Subventionen gewehrt. Es handelt sich dabei um den zweiten Einspruch aus Peking innerhalb von nur zwei Tagen – ein deutliches Signal, dass China den Druck auf Brüssel in diesem Handelsstreit gezielt erhöht.

Bereits zuvor hatte das chinesische Justizministerium erklärt, dass grenzüberschreitende Untersuchungen im Rahmen dieser EU-Verordnung eine „unzulässige extraterritoriale Jurisdiktion" darstellten. Mit der neuen Stellungnahme des Handelsministeriums sendet Peking nun eine koordinierte Botschaft auf mehreren Ministeriumsebenen gleichzeitig.

Eskalation der EU-Untersuchungen im Fokus

Laut der Mitteilung des chinesischen Handelsministeriums habe Brüssel die Häufigkeit und den Umfang der Untersuchungen gegen chinesische Unternehmen zuletzt deutlich erhöht und entsprechende Verfahren eskaliert. Als konkretes Beispiel nennt das Ministerium den Fall des Herstellers von Sicherheitstechnik Nuctech Co., gegen den ein solches Verfahren eingeleitet wurde.

Die EU-Verordnung über drittstaatliche Subventionen – auch bekannt als Foreign Subsidies Regulation (FSR) – trat 2023 in Kraft und gibt der Europäischen Kommission das Recht, Unternehmen aus Drittstaaten zu untersuchen, wenn diese durch staatliche Beihilfen Wettbewerbsvorteile auf dem EU-Binnenmarkt erlangen könnten. Das Instrument richtet sich zwar nicht explizit gegen China, trifft in der Praxis jedoch häufig chinesische Staatsunternehmen und staatlich geförderte Konzerne.

Chinesische Banken sollen Daten liefern

Besonders brisant ist der Vorwurf, die EU verlange von chinesischen Banken eine aktive Kooperation und fordere dabei umfangreiche Daten an, die nach Ansicht Pekings in keinem direkten Zusammenhang mit den eigentlichen Untersuchungen stünden. Dies beeinträchtige den regulären Geschäftsbetrieb der betroffenen Unternehmen in Europa erheblich, so das Ministerium in seiner Erklärung.

Für deutsche und europäische Anleger ist dieser Konflikt von wachsender Bedeutung. Chinesische Unternehmen sind in zahlreichen strategischen Sektoren in Europa aktiv – von Infrastruktur über Technologie bis hin zu Sicherheitssystemen. Verschärfen sich die regulatorischen Auseinandersetzungen, könnte dies Investitionsentscheidungen und Geschäftsbeziehungen auf beiden Seiten belasten.

Der Handelsstreit zwischen China und der EU hat in den vergangenen Monaten an Intensität gewonnen. Neben der Subventionsverordnung stehen auch Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge sowie Untersuchungen in weiteren Branchen im Raum. Die doppelte Rüge innerhalb von zwei Tagen zeigt, dass Peking die EU-Maßnahmen nicht länger stillschweigend hinnehmen will und bereit ist, den diplomatischen Druck systematisch zu erhöhen.