China und USA ringen im Handelsstreit um neue Zölle

Chinas Vize-Premier He Lifeng hat in einer Videokonferenz mit US-Finanzminister Scott Bessent und US-Handelsbeauftragtem Jamieson Greer die wachsenden Handelsspannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt thematisiert. Die chinesischen Staatsmedien beschrieben das Gespräch als „offen, tiefgründig und konstruktiv". Im Mittelpunkt standen die Umsetzung von Vereinbarungen zwischen Präsident Donald Trump und Präsident Xi Jinping sowie eine Reihe neuer US-Handelsbeschränkungen, die das fragile Handelsabkommen belasten.

He Lifeng, der als Chinas oberster Vertreter für bilaterale Wirtschafts- und Handelsfragen fungiert, nutzte das Gespräch, um Pekings „ernste Besorgnis" über die jüngsten US-Maßnahmen zu übermitteln. Diese Restriktionen gefährden nach chinesischer Einschätzung die Stabilität des seit Ende vergangenen Jahres bestehenden Handelswaffenstillstands zwischen beiden Ländern.

Neue US-Zölle und Importverbote als Streitpunkte

Konkret kritisierte Peking die von der Trump-Regierung vergangene Woche angekündigten neuen Zölle. Die USA verhängten Abgaben von 10 % und 12,5 % auf Waren aus 60 Handelspartnern – mit der Begründung, diese Länder würden Verbote gegen Zwangsarbeit nicht ausreichend durchsetzen. China wurde dabei mit einem Zollsatz von 12,5 % belegt. Zusätzlich verschärfte die US-Regierung am Dienstag die Lage, indem sie spezifische Importverbote für chinesische Roboter und Wechselrichter ankündigte. Die Behörden begründeten dies mit „Schwachstellen in der Lieferkette". Peking hat bereits angekündigt, sich das Recht auf Vergeltungsmaßnahmen vorzubehalten.

Trotz dieser Eskalationen bleibt der Dialog zwischen beiden Seiten aktiv. Beide Parteien vereinbarten, den bestehenden chinesisch-amerikanischen Konsultationsmechanismus für Wirtschaft und Handel zu nutzen, um „die Kommunikation zu verbessern, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und Zweifel auszuräumen". He Lifeng und Finanzminister Bessent haben in den vergangenen 18 Monaten bereits mehrfach miteinander verhandelt – unter anderem zu Themen wie dem Zugang zu Seltenen Erden, der Regulierung der App TikTok und allgemeinen Zollfragen. Diese Gespräche hatten maßgeblich dazu beigetragen, Trumps Staatsbesuch in Peking im vergangenen Mai vorzubereiten.

Technologie und Sicherheit als neue Konfliktfelder

Das geopolitische Umfeld wird zunehmend komplexer. Finanzminister Bessent hat signalisiert, dass die USA möglicherweise Sanktionen einsetzen könnten, um potenziellem Diebstahl geistigen Eigentums durch chinesische Unternehmen im Bereich der Künstlichen Intelligenz entgegenzuwirken. Hintergrund ist das Aufkommen neuer chinesischer KI-Modelle, die zunehmend mit fortschrittlicher US-Technologie konkurrieren. Darüber hinaus zeigen sich die USA besorgt über mögliche Lieferungen chinesischer Waffen an den Iran inmitten des laufenden US-Iran-Konflikts – ein weiterer Belastungsfaktor für die diplomatischen Beziehungen.

Dennoch gibt es weiterhin Bemühungen um wirtschaftliche Zusammenarbeit. Beide Nationen hatten zuvor vereinbart, ein sogenanntes „Board of Trade" einzurichten, das Waren im Wert von rund 30 Milliarden US-Dollar für mögliche Zollsenkungen identifizieren soll. Noch vergangene Woche signalisierte China, dass es eine öffentliche Konsultation zu diesen geplanten Zollsenkungen durchführe – ein Zeichen dafür, dass beide Seiten trotz aller Konflikte noch Wege zur Handelsliberalisierung suchen.

Mit Blick auf den für September geplanten Gipfel zwischen Trump und Xi Jinping wächst der Druck auf Unterhändler wie He Lifeng und Bessent, die Spannungen zu managen. Der Handelswaffenstillstand hat bislang eine vollständige Rückkehr zu den Zollkonflikten der Vergangenheit verhindert. Die neuen Beschränkungen im Technologie- und Compliance-Bereich zeigen jedoch, dass das bilaterale Verhältnis weiterhin hochvolatil bleibt. Die Fähigkeit beider Seiten, „die Zusammenarbeit auszubauen" und gleichzeitig mit den „ernsthaften Bedenken" umzugehen, dürfte die entscheidende Herausforderung für den Rest des Jahres sein.