Chaos im bolivianischen Parlament wegen Lithium-Deals

Wasserbecher flogen, Papierstapel segelten durch die Luft: In Boliviens Kongress eskalierte am Donnerstag eine Debatte über milliardenschwere Lithiumverträge mit chinesischen und russischen Firmen. Energieminister Alejandro Gallardo wurde dabei mit Wasser übergossen und mit Müll beworfen, als er versuchte, die umstrittenen Abkommen zu verteidigen. Die Szene war Ausdruck der zunehmenden Spannungen um den Umgang mit einem der wichtigsten Rohstoffe des Landes.

Bolivien verfügt über einige der größten Lithiumvorkommen der Welt. Die Regierung drängt darauf, ausländische Investitionen in Milliardenhöhe zu sichern, um den Rohstoff rasch zu erschließen. Doch der politische Streit um die Bedingungen dieser Verträge eskaliert. Besonders Abgeordnete der Opposition und Anhänger des ehemaligen Präsidenten Evo Morales kritisieren die Abkommen scharf.

„Sie wollen uns betrügen“, erklärte Oppositionsabgeordneter Daniel Rojas. Er fordert, dass vor einer Ausfuhr von Lithium klare Gewinnbeteiligungen für den bolivianischen Staat festgelegt werden. Während der Sitzung in der Abgeordnetenkammer kam es zu Handgreiflichkeiten, lautstarken Beschimpfungen und chaotischen Szenen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie die Abgeordnete Maria Salazar mit einem anderen Parlamentsmitglied rang. Ein Kollege riss einem Vorsitzenden demonstrativ einen Regenschirm aus der Hand, mit dem dieser sich gegen fliegende Gegenstände zu schützen versuchte.

Auch aus der rohstoffreichen Region Potosí, dem Zentrum der bolivianischen Lithiumvorkommen, meldeten sich Parlamentarier und zivile Vertreter zu Wort. Sie beteiligten sich an den Protesten und werfen der Regierung vor, Verträge zu Lasten der Bevölkerung zu schließen. Die Bevölkerung sei bereit, sich zu mobilisieren, sollte der Gesetzgebungsprozess nicht gestoppt werden, sagte Oppositionsabgeordnete Lissa Claros. Die Abkommen seien illegal und verfassungswidrig.

Vor dem Gebäude der Nationalversammlung in La Paz demonstrierte eine kleine Gruppe Bürger gegen die Verträge. Dabei wurde neben wirtschaftlicher Ungleichverteilung auch auf Umweltgefahren hingewiesen. Alberto Perez Ramos, Präsident des Bürgerrats von Potosí, beklagte, dass die Regierung die Interessen der lokalen Bevölkerung ignoriere. „Wir wollen Bedingungen, die ein würdiges Leben für die Menschen hier ermöglichen. Die Regierung interessiert sich nur für sich selbst“, sagte er.