CFPB beordert 450 Mitarbeiter zurück nach Washington – Behörde geschwächt

Die wichtigste US-Aufsichtsbehörde für den finanziellen Verbraucherschutz, das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB), hat am Mittwoch angekündigt, nahezu alle Mitarbeiter landesweit an ihren Hauptsitz in Washington zu versetzen. Rund 450 Beschäftigte, die bislang in der Nähe ehemaliger Regionalbüros in San Francisco, Atlanta, Chicago und New York tätig waren, sollen umziehen. Gleichzeitig werden bestehende Homeoffice-Regelungen beendet.

Der Schritt gilt als jüngste Maßnahme der Trump-Administration, die Behörde zu schwächen oder langfristig aufzulösen. Seit mehr als einem Jahr kämpft die Regierung von Präsident Donald Trump vor Gericht darum, die überwiegende Mehrheit der Belegschaft entlassen zu dürfen – bislang ohne Erfolg, da entsprechende Pläne gerichtlich blockiert wurden.

Hintergrund: Politischer Kampf um das CFPB

Das CFPB wurde 2010 vom US-Kongress gegründet und ist für den Schutz von Verbrauchern im Finanzbereich zuständig. Hochrangige Regierungsvertreter, darunter Präsident Trump selbst, bezeichnen die Behörde als politisierte Belastung für das freie Unternehmertum. Demokraten und Befürworter der Behörde hingegen sehen die Abschaffungsbemühungen als Geschenk an Konzerne auf Kosten der Verbraucher.

Seit der Forderung nach Auflösung der Behörde im vergangenen Jahr hat das CFPB bereits etwa ein Drittel seiner rund 1.700 Mitarbeiter verloren, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Die Regierung bemüht sich nun um eine gerichtliche Erlaubnis, etwa die Hälfte aller verbleibenden Mitarbeiter zu entlassen.

Neue Regelungen ab Juli und August

Laut einem internen Memo, das Reuters vorliegt, müssen Mitarbeiter, die dem Hauptsitz der Behörde zugewiesen sind, ab Juli an fünf Tagen pro Woche ins Büro zurückkehren. Ab dem 31. August werden zudem alle Mitarbeiter, deren Dienstort mehr als 50 Meilen vom Hauptsitz entfernt liegt, sowie alle Außendienstmitarbeiter dem neuen Hauptsitz unterstellt.

Das CFPB übernimmt die Umzugskosten für „anspruchsberechtigte" Mitarbeiter gemäß den geltenden Vorschriften. Allerdings befindet sich das neue Büro in einem anderen Stadtviertel Washingtons, das mit öffentlichen Verkehrsmitteln weniger gut erreichbar ist als der bisherige Standort.

Die Trump-Regierung hatte bereits im Februar den Mietvertrag für den bisherigen, prominent gelegenen Hauptsitz des CFPB in der Nähe des Weißen Hauses gekündigt. Das Gebäude wird nun teilweise als Bürofläche für den Direktor des Office of Management and Budget, Russell Vought, genutzt – der gleichzeitig als amtierender Direktor des CFPB fungiert.

Vertreter des CFPB reagierten auf Anfragen für eine Stellungnahme zunächst nicht. Beobachter erwarten, dass die Rückversetzungspflicht die laufende Kündigungswelle innerhalb der Behörde weiter beschleunigen wird, da viele Mitarbeiter einen Umzug nach Washington ablehnen dürften.