CBI warnt Londoner Regierung vor Steuerlast und Preistreiberei-Vorwürfen

Der britische Industrieverband Confederation of British Industry (CBI) hat die Regierung von Premierminister Keir Starmer scharf kritisiert. Anlass ist die wachsende Belastung der Unternehmen durch Steuern sowie Vorwürfe der Preistreiberei im Zuge des Iran-Krieges und des damit verbundenen Schocks bei den Lebenshaltungskosten. CBI-Hauptgeschäftsführerin Rain Newton-Smith richtete ihre Worte in einer Rede vor dem jährlichen Abendessen des Verbandes in London direkt an die Regierung.

„Die Wirtschaft ist kein Geldhahn, der ohne Konsequenzen aufgedreht werden kann. Man kann sich nicht zum Wachstum steuern, und wir dürfen es auch nicht versuchen", sagte Newton-Smith unmissverständlich. Der Verband untermauerte seine Kritik mit konkreten Zahlen: Im vergangenen Jahr stammten 31 Prozent der britischen Steuereinnahmen aus der Wirtschaft – der höchste Anteil seit Beginn vergleichbarer Aufzeichnungen im Jahr 1998.

Erhöhte Sozialversicherungsbeiträge belasten Unternehmen massiv

Das Verhältnis zwischen der britischen Labour-Regierung und der Wirtschaft hatte sich nach dem deutlichen Wahlsieg im Juli 2024 zunächst konstruktiv entwickelt. Doch die Stimmung kippte, als Finanzministerin Rachel Reeves in ihrem ersten Haushalt die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber drastisch anhob. Laut CBI beliefen sich diese Kosten im vergangenen Jahr auf 27 Milliarden Pfund (rund 36 Milliarden US-Dollar).

Der Verband verdeutlichte das Ausmaß dieser Belastung mit einem eindrücklichen Vergleich: Die Summe entspricht den Kosten für die Beschäftigung von 1,3 Millionen jungen Menschen zum Mindestlohn. Dies sei besonders brisant, da die Regierung gleichzeitig ihre Sorge über die steigende Jugendarbeitslosigkeit im Land zum Ausdruck bringe.

Preistreiberei-Vorwürfe: CBI weist Narrativ entschieden zurück

Ein weiterer Streitpunkt ist die Debatte um mögliche Preistreiberei. Finanzministerin Reeves hatte erklärt, sie sei bereit, den Regulierungsbehörden zusätzliche Befugnisse zur Bekämpfung von Preistreiberei einzuräumen. Hintergrund waren Bedenken, dass Heizölunternehmen zu Beginn des Iran-Krieges die Preise unrechtmäßig in die Höhe getrieben hätten.

Der CBI wies diese Darstellung entschieden zurück. „Das Narrativ von Profitgier und Preistreiberei ist nicht nur völlig verfehlt, sondern auch zutiefst schädlich", sagte Newton-Smith. Viele Firmen müssten „heftig strampeln", um überhaupt über Wasser zu bleiben. Es sei falsch, der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass Unternehmen die aktuelle Krisensituation gezielt ausnutzten.

Politische Instabilität als zusätzliches Risiko für die Wirtschaft

Neben den wirtschaftspolitischen Kritikpunkten äußerte der CBI auch Bestürzung über die innenpolitische Lage in Großbritannien. Angesichts der scheinbar schwindenden Kontrolle von Premierminister Starmer über die Labour-Partei und der damit verbundenen Spekulationen über eine mögliche Führungsdebatte warnte Newton-Smith vor den wirtschaftlichen Folgen politischer Instabilität.

„Die Wirtschaft kann sich keinen Sommer der Stagnation leisten, während die Politik ihre Machtkämpfe austrägt. Das, was derzeit in Westminster geschieht, verursacht reale, materielle Kosten", so die CBI-Chefin. Die Aussage verdeutlicht, wie eng wirtschaftliche Stabilität und politische Verlässlichkeit in der Wahrnehmung der britischen Unternehmen miteinander verknüpft sind.

Für deutsche Beobachter und Investoren mit Engagements im Vereinigten Königreich ist die Entwicklung relevant: Großbritannien kämpft mit einer Kombination aus geopolitischen Schocks, steigender Steuerlast und innenpolitischer Unsicherheit – ein Umfeld, das die Investitionsbereitschaft der Unternehmen erheblich beeinflussen dürfte.