Cannabis-Umstufung: Drogentest-Branche klagt gegen Trump-Reform

Ein Branchenverband für Drogentests und ein Pharmaunternehmen haben ein US-Bundesgericht aufgefordert, die Trump-Administration daran zu hindern, die Neuklassifizierung von Cannabis auf Bundesebene voranzutreiben. Die Antragsteller wollen die Reform stoppen, solange laufende Rechtsstreitigkeiten gegen die Umstufung geprüft werden. Sie argumentieren, dass „Marihuana-Missbrauch gefährliche, lebenslange Folgen hat – insbesondere für Jugendliche und Schwangere".

In dem neuen Schriftsatz, der am Donnerstag eingereicht wurde, behaupten die Gegner der Reform, dass die Neuklassifizierung auf Bundesebene „durch Steuersenkungen für Cannabisunternehmen" die Branche stimulieren und den Marihuana-Missbrauch erhöhen werde. Hintergrund ist die geplante Herabstufung von Cannabis von Anhang I des Controlled Substances Act (CSA) in den weniger restriktiven Anhang III. Diese Umstufung hätte weitreichende rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen für die gesamte US-Cannabisbranche.

Justizministerium zweifelt an Klagebefugnis der Antragsteller

Der am Donnerstag eingereichte Schriftsatz ist eine direkte Reaktion auf den Widerspruch des Justizministeriums gegen den Antrag auf Aussetzung der Neuklassifizierung. Die Regierung hatte Anfang des Monats festgestellt, dass die klagenden Einheiten „finanzielle Eigeninteressen verfolgen, die durch den Verbleib von Marihuana in Anhang I gewahrt bleiben". Zudem seien sie keine geeigneten Kläger, da sie nicht die „beabsichtigten Begünstigten" des CSA seien.

Die Antragsteller weisen diese Argumentation entschieden zurück. In ihrem Schriftsatz bezeichnen sie die Argumente des Justizministeriums zur Klagebefugnis als „unbegründete Ablenkungsmanöver von seiner unhaltbaren Position in der Sache". Weiter heißt es: „Die Antragsteller müssen nicht die ‚beabsichtigten Begünstigten des CSA' sein." Und: „Es spielt auch keine Rolle, dass die Antragsteller ‚finanzielle Eigeninteressen' haben, während der CSA umfassendere Ziele verfolgt, die auf das allgemeine Wohlergehen ausgerichtet sind."

Drei Klagen gegen Cannabis-Reform zusammengefasst

Das US-Berufungsgericht für den District of Columbia prüft derzeit drei separate Klagen gegen die geplante Umstufung von Cannabis, die inzwischen zusammengefasst wurden. Eine der Klagen wird von der Prohibitionsorganisation Smart Approaches to Marijuana (SAM) und der National Drug and Alcohol Screening Association (NDASA) angeführt. Diese Organisationen behaupten, durch die Reform „geschädigt" zu sein.

Für deutsche Anleger und Beobachter ist diese Entwicklung von Bedeutung, da die US-amerikanische Cannabis-Regulierung als globaler Maßstab gilt. Eine Umstufung von Anhang I auf Anhang III würde Cannabis-Unternehmen in den USA erhebliche steuerliche Vorteile verschaffen und den Sektor grundlegend verändern. Der Ausgang der laufenden Gerichtsverfahren dürfte daher nicht nur die US-Cannabisbranche, sondern auch internationale Investoren und Märkte beeinflussen.

Der Rechtsstreit verdeutlicht die tiefen Interessenkonflikte rund um die Cannabis-Reform in den USA. Auf der einen Seite stehen Branchen wie Drogentests und bestimmte Pharmaunternehmen, deren Geschäftsmodelle vom Status quo profitieren. Auf der anderen Seite drängen Cannabis-Unternehmen und Reformbefürworter auf eine Lockerung der Bundesvorschriften. Wie das Berufungsgericht entscheidet, bleibt abzuwarten.